Eine Kita kostet künftig einen Euro

Die Kindertagesstätten in Berlin werden für einen Euro verkauft. Dies wird der Senat am Dienstag auf Vorlage von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) beschließen. Böger hatte diesen Vorschlag schon vor einigen Monaten gemacht, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aber lange Zeit seine Zustimmung verweigert. Nun konnten sich die beiden Senatoren einigen.Die freien Träger wie die Wohlfahrtsverbände haben ein großes Interesse an der Übernahme von Kitas. Der Senat möchte diese auch abgeben, denn dadurch kann er seine Ausgaben senken. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und PDS deshalb darauf verständigt, dass bis zum Jahr 2006 66 Prozent der Kita-Plätze in Berlin von freien Trägern angeboten werden sollen. Doch von diesem Ziel ist der Bildungssenator weit entfernt: Derzeit liegt der Anteil der freien Träger bei 26,8 Prozent. Die Wohlfahrtsverbände lehnen einen Kauf der Kitas wegen der hohen Sanierungskosten nämlich ab. Der Sanierungsbedarf beläuft sich insgesamt auf rund 80 Millionen Euro. Böger wollte die Kitas und ihre Grundstücke deshalb für einen symbolischen Preis von einem Euro abgeben. "Dann können die freien Träger die Grundstücke beleihen, also Kredite aufnehmen, um die Kitas zu sanieren", sagt Bögers Sprecherin, Rita Hermanns. Finanzsenator Sarrazin befürchtete aber, dass die Käufer die Kita möglicherweise nur erwerben, um die Grundstücke dann nach kurzer Zeit für andere Zwecke zu nutzen oder Gewinn bringend weiter zu veräußern. Um diese Befürchtung auszuräumen, wurde nun noch eine Klausel in die Kaufverträge aufgenommen. Danach müssen die freien Träger zusichern, dass die Kita als solche weiter genutzt wird. Ändert sich der Zweck der Nutzung, fällt das Grundstück an das Land Berlin zurück. "Es wurde ein guter Kompromiss erzielt", sagt Rita Hermanns.Auch die Opposition ist zufrieden - zumindest ein wenig. "Die Sache ist seit langem überfällig", sagt der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer. Seit eineinhalb Jahren sei dieses Ein-Euro-Modell im Gespräch gewesen, von den Bezirken und dem Senat aber blockiert worden, so Steuer. Die Bezirke wollen ihren Einfluss auf die Kita-Politik nicht verlieren und sind nur ungern bereit, Kitas zu verkaufen.