Drei Farben

BERLIN, 21. Oktober. "Gemeinsam sind wir stark", ruft Klaus Wowereit. Er, der Berlin seit dem Bruch der großen Koalition vor vier Monaten regiert, hat die Wahl für die Berliner SPD gewonnen. Um 18.40 Uhr tritt der SPD-Spitzenkandidat vor seine Anhänger in der DaimlerChrysler-Zentrale am Potsdamer Platz und lässt sich feiern. Dann muss er weiter: ins Abgeordnetenhaus, von einem Fernsehstudio zum nächsten. "Ich bin zufrieden", sagt Wowereit zwischen zwei Fernsehauftritten. Auch der Bundeskanzler, denn mit dem habe er gerade telefoniert. "Er hat gesagt, ich soll heute Abend ordentlich feiern", sagt der Regierungschef.KrawattenwechselKlaus Wowereit, der immer sehr viel Wert auf seine Kleidung legt, hat sich an diesem Abend für eine blau-weiß-gestreifte Krawatte entschieden. "Absichtlich, die ist schön neutral", sagt der 48-Jährige. "Die andere, die habe ich ja schon am Donnerstag beim Wahlkampfabschluss getragen." Die andere, das ist die dreifarbige Krawatte, die ihm der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, am 1. Oktober zum Geburtstag geschenkt hatte. Wowereit trug sie in den letzten Tagen oft. Beim Wahlkampfabschluss in der "Arena" in Treptow wies er die rund 2 000 SPD-Anhänger demonstrativ darauf hin: "Meine Krawatte ist sehr rot, mit grünen dicken Balken, aber es ist auch Gelb dabei." Da ahnte er wohl schon, dass es nicht für eine Mehrheit von SPD und Grünen reichen würde. Wowereit bereitete seine Partei schon mal vor auf die neue Farbenlehre in Berlin.Eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen, das wäre der SPD-Führung lieber als eine rot-rote Regierung. Aber das gute Abschneiden der PDS, vor allem im Ostteil der Stadt, wo fast jeder Zweite die PDS gewählt hat, irritiert die Sozialdemokraten. "Das müssen wir uns genau anschauen", sagt der SPD-Schulsenator Klaus Böger. "Das macht mich fast ratlos", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki. Auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten einer Ampel- oder einer rot-roten Regierung will sich an diesem Wahlabend kein Sozialdemokrat festlegen. "Wir führen jetzt mit allen Parteien Sondierungsgespräche und entscheiden dann, mit wem wir Koalitionsgespräche führen", sagt Wowereit. "Ich habe die Auswahl." Nur mit der CDU, mit der wird die SPD keine Gespräche führen.Die Bundes-SPD gibt den Berlinern freie Hand. Zumindest öffentlich. Der Generalsekretär Franz Müntefering, der in den letzten Tagen gleich mehrfach erklärt hatte, dass er ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP einer Zusammenarbeit mit der PDS vorziehen würde, äußert sich am Sonntagabend nicht mehr konkret. "Berlin steuert auf eine gute Lösung zu", sagt Müntefering. Ob die SPD eine Koalition mit der PDS schließe, werde der Landesverband entscheiden. Auf Bundesebene, so Müntefering, sei dies jedoch ausgeschlossen."Das wird ganz schwierig werden", sagen einige SPD-Abgeordnete zur möglichen Koalitionsfrage. Sie wollen sich aber lieber nicht öffentlich äußern, denn schließlich müssen erst die Parteigremien beraten. "Eine SPD-PDS-Koalition ist auf jeden Fall stabiler als eine Ampel", sagt eine Abgeordnete. Zumal sich alle drei Parteien in vielen Fragen inhaltlich unterscheiden."Energisch umsetzen""Wir brauchen eine Koalition, in der sich alle wiederfinden", sagt Günter Rexrodt. Er hat mit der FDP ein gutes Ergebnis erzielt und will jetzt natürlich mit regieren. Auch wenn er mit den Grünen kaum etwas gemeinsam hat. Mit der Grünen-Spitzenkandidatin Sibyll Klotz kann Rexrodt wenig anfangen, mit dem Wahlprogramm der Öko-Partei erst recht nicht. Zwar sind sich SPD, Grüne und FDP einig, dass der Haushalt in Berlin weiter konsolidiert und in fast allen Bereichen kräftig gespart werden muss, doch dann werden die politischen Gemeinsamkeiten rar.Sieben Punkte aus ihrem Wahlprogramm will die FDP in Berlin möglichst schnell anpacken, sollte sie an der Regierung beteiligt werden. "Energisch umsetzen", sagt Rexrodt. Punkt 1: Privatisierung. Die FDP will alle Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, sich von weiteren Krankenhäusern, Schwimmbädern und auch von der Berliner Stadtreinigung trennen. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die Liberalen im Vi-sier, zumindest einige Busstrecken könnten von Privaten übernommen werden, sagt Rexrodt. Und stößt damit bei den Grünen, aber auch bei Wowereit auf Ablehnung. "Wenn sich da nichts ändert, dann können wir das in Berlin vergessen", so Rexrodt. Doch die SPD will die BVG nicht privatisieren, sondern mit der S-Bahn fusionieren. Die Grünen lehnen auch das ab.Konflikte gibt es aber auch in der Bildungs-, in der Flughafen-, in der Wirtschaftspolitik. In den Schulen, bei den Lehrerstellen wollen alle drei Parteien nicht sparen. Doch während SPD und Grüne an dem jetzigen Berliner Schulsystem mit der sechsjährigen Grundschule festhalten wollen, fordert die FDP die freie Wahl der Schulform nach der vierten Klasse. Wer will, soll dann direkt auf das Gymnasium wechseln können. Die Einführung von mehr Gymnasialklassen ab der 5. Klasse lehnen die Sozialdemokraten aber ab - zum Verdruss ihres langjährigen Koalitionspartners CDU, der sich mit der Forderung nach mehr grundständigen Gymnasien nicht durchsetzen konnte.Ähnlicher Ärger droht auch beim Religionsunterricht. SPD und Grüne sind gegen ein Wahlpflichtfach Religion/Philosophie in der Berliner Schule. Wenn überhaupt, dann soll es nur ein Fach geben, das sich an dem Brandenburger Modell Lebenskunde/Ethik/Religion orientiert. Die Kinder sollen nicht nach ihrem Glauben getrennt unterrichtet werden. Die FDP will den Kindern und ihren Eltern aber die Wahl ermöglichen. So sollen die katholische und evangelische Kirche den Religionsunterricht anbieten. Außerdem müsste es Islamkunde für die muslimischen Schüler geben sowie einen Ethik- oder Philosophie-Unterricht für diejenigen, die keinen konfessionellen Unterricht besuchen wollen. Doch mit diesem Vorschlag steht die Berliner FDP im Ampel-Bündnis allein da."Wir haben den Trend umgekehrt und uns in einer schwierigen Situation stabilisiert", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Sibyll Klotz, die sichtlich zufrieden ist mit dem Wahlergebnis. Aber auch sie weiß, dass es erst jetzt ernst wird mit dem Regieren in Berlin. Nach dem Bruch der großen Koalition im Juni gab es keine richtigen Koalitionsverhandlungen, sondern mit der SPD nur eine rasche Verständigung auf wenige Punkte der Zusammenarbeit. Man wollte rasch Neuwahlen vorbereiten, die Bankgesellschaft finanziell stabilisieren, die Aufklärung der Spendenaffäre vorantreiben. "Übergangssenat" nannte sich deshalb auch die Regierungsmannschaft um Klaus Wowereit. Ein Regierungsprogramm wurde nicht verabredet, auch wenn SPD und Grüne in den vergangenen Wochen einige Punkte beschlossen und beispielsweise den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 stoppten.Gegen Schönwetter-Politik"Wir sind in einer finanziell katastrophalen Situation", gibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit offen zu. Als ehemaliger Haushaltsexperte seiner Fraktion kennt Wowereit die Zahlen genau. Deshalb kann er ermessen, was in den nächsten Wochen auf ihn und seine Koalitionspartner zukommt. Wegen des Machtwechsels gibt es noch keinen Etatplan für das Jahr 2002, doch in gut zwei Monaten beginnt schon das neue Haushaltsjahr. Mit riesigen Problemen.Auch im kommenden Jahr beträgt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wieder rund sechs Milliarden Mark. Außerdem muss das Defizit aus dem vergangenen Jahr ausgeglichen werden. Das sind noch einmal mehr als eine Milliarde Mark. Wie diese Lücke geschlossen werden soll - ob mit einer höheren Neuverschuldung, mit noch mehr Personalabbau oder mit dem Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften - das muss jetzt ausgehandelt werden. "Wir haben harte Aufgaben zu erledigen", sagt Wowereit. "Wer Schönwetter-Politik machen will, hat im Senat nichts verloren."BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Die Ampel-Kandidaten: Klaus Wowereit (l. ), Sibyll Klotz und Günter Rexrodt (r. )