Der SPD-Antrag

BLZ
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Am Ende der Parkraum-Diskussion fand der SPD-Antrag eine Mehrheit. Wir dokumentieren ihn: "Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe dafür einzusetzen, daß folgende Modifizierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Spandauer Altstadt vorgenommen wird: 1. Der gesamte Geltungsbereich wird einheitlich bewirtschaftet, die reinen Anwohnerparkzonen werden abgeschafft, 2. die Einteilung in vier Parkzonen wird aufgehoben, die bisher für die Zonen 10 bis 13 ausgestellten Vignetten gelten in allen Bereichen, 3. in den an die Parkraumbewirtschaftung angrenzenden Bereichen werrden in beschränktem Umfang Parkscheibenzonen eingerichtet, 4. es wird ein erneuter Versuch unternommen, die Parkhäuser Altstädter Ring und Stabholzgarten einer anderen Form der Bewirtschaftung zuzuführen, 5. mittelfristig ist, wenn nötig unter Änderung gesetzlicher Bestimmungen, die kontrollierte Nutzung von Park-and-Ride-Parkplätzen in Verbindung mit Fahrausweisen der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen, 6. mindestens in den Kernbereichen der Altstadt ist durch entsprechende Programmierung der Automaten die Möglichkeit des Kurzparkens für 15 Minuten zu schaffen, 7. an verkaufsoffenen Sonnabenden endet die Bewirtschaftungszeit eine Stunde nach Geschäftsschluß." +++

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