Richard Schröder, ehemaliger SPDFraktionsvorsitzeflder In der DDRVolkskammer und heute Professor für Philosophie und Theoiogie an der Humboidt-Unlversität zu Berlin, schließt eine Zusammenarbeit mit der PDS aus. Mit ihm sprach Brigitte Fehde.Berliner Zeitung: Ihr Parteichef Scharping hat die PDS kürzlich als "undemokratische Parteis bezeichnet. Teilen Sie das?Richard Schröder: Ich bin nicht der Meinung, daß die PDS eine demokratische Partei ist. Aber der Ausdruck "undemokratisch" hat im Osten Deutschlands zu erheblicher Verwirrung geführt. Er suggeriert, die Partei müßte verboten werden. Wie begründen Sie ihr "nicht demokratisch"?Die PDS bezeichnet die Deutsche Vereinigung ais Anschluß. Damit akzeptiert sie immer noch nicht, daß sie auf demokratischem Wege, nämlich durch Mehrheitsentscheidung beider Pariamente, zustande gekommen ist. Nach ihrer Vorstellung heißt Demokratie: "Mein Wilie geschehe." Außerdem macht die PDS pauschai den "kapitalistischen" Charakter der Produktionswelse zur Ursache aller Übel dieser Welt. Das ist das kommunistische Analysemodell, mit dem die SED Ihre "revolutionäre Umgestaltung" der Gesellschaft begründet hat. Die PDS verschweigt, daß die "sozialistische Produktianswelse" die Wirtschaft und die Staatsfinanzen ruiniert hat. Sie verspricht uns schon wieder Wunder durch Enteignung. Solange die PDS nicht klar sagt, was an der bestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Ordnung unangetastet bleiben muß, akzeptiert sie nicht die Spielregeln der Demokratie. Wie soll sich die SPD zur PDS verhalten? Ihr Parteikollege, der Berliner Jugendsenator Krüger, geht so weit zu sagen, die POS ist keine Partei. sie ist ein Milieu.Ich telle diese Ansicht. Es gibt so etwas wie ein PDS-Klima. Dle Schlußfolgerung aber, die er zieht, daß man sich nämlich mit dem Programm der Partei nicht befassen muß, das akzeptiere ich nicht. Wir müssen uns mlt dem Programm der PDS auseinandersetzen und es anaiysleren. Es kann doch nicht angehen, daß wir zulassen, daß die Leute sagen, laßt die PDS reden und schreiben, was sie will, wir finden eben den Gysi so nett. Nette PDS-Mltglieder und das Programm der PDS, das ist eben zweierlei. Ich will also den Vertretern oder Mandatsträgern der PDS nicht die persönliche Integrität oder auch gute Absichten absprechen. Aber die Partei ist von ihrer Zielstellung und Programmatik her suspekt und unsolide.Scharping warnt bei seinen Besuchen in Ostdeutschland die Leute davor, PDS zu wählen. Können Sie als Ostdeutscher wollen, daß der Wille von etwa 20 Prozent Ost-Wählern nicht vorkommt?Er kommt ja vor. Wo die PDS Abgeordnete hat, sitzen die in den Landesparlament~n und arbeiten mit. Sie werden nur nicht an der Regierung beteiligt. Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun. Die PDS Ist in der Opposltion, das ist ein ganz normaler Vorgang.Mehr Ost-Abgeordnete -- und die PDS-Leute kämen ja hauptsächlich aus dem Osten -- könnten doch auch ihre Position in der Fraktion stärkenoder den Ruf der Ost-Abgeordneten ruinieren mit maßlosen und unsoliden Forderungen wie der nach Vollbeschäftigung, die sie "unkonventionell" finanzieren will. Die POS aus der Regierung auszuschließen heißt aber für die meisten Ost-Länder, sie müßten große Icnalitionen bilden.Das stimmt. Aber bei den großen Koalitionen gäbe es noch Möglichkeiten zu vermeiden, daß der Eindruck entsteht, es gäbe zwischen SPD und CDU keinen Unterschied. Beisplelsweise kann man bewußt elne größere Zahl parteiloser Minister benennen.Könnte ein getrennter Wahlkampf in Ost und West die Chanehen ihrer Partei gegenüber der PDS verbessern?Nein, die Ost- und Westbefindllchkelten müssen innerhalb der Partei ausgeglichen werden, und man muß einen Tonfall entwickeln, der beide anspricht. Die PDS Ist hier als Ostpartei in einem scheinbaren Vorteil. Sie vertritt "reine" Ost-Interessen und schert sich nicht darum, wie das spiegelbildlich im Westen aufgenommen wird. Sie nimmt nicht zur Kenntnis, daß wlderstreitende Ost-West Interessen existieren und gibt die Schuld im Zweifel immer dem bösen Kapital.Aber die SPD muß sich im Wahlkampf profilieren -- gegenüber der PDS und der CDUDas stimmt. Doch gegenüber der PDS scheint mir das nicht so schwer. Wlr müssen nur herausstellen, daß die Deutsche Einheit auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur Negatives 2ebracht hat.
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