Der SPD fällt es schwer, sich auf die Jugend und die neuen Herausforderungen einzustellen

180 Mannjahre an der Regierung

Thomas Seim
3 Min

DÜSSELDORF, 29. Mai. Der Gang der Ereignisse am Rhein bereitet Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sichtlich Kopfschmerzen. Eine Woche lang hat sich der SPD-Vize der für ihn durchaus reizvollen Idee hingegeben, er könne einen Koalitionswechsel am Rhein zur FDP von Jürgen Möllemann hinbekommen und damit den Vorreiter für die Neuordnung der politischen Landschaft in der gesamten Bundesrepublik spielen. Seit dem Wochenende und Gesprächen mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer scheint klar: Daraus wird wohl nichts. Sein Gesicht kann Clement immerhin dadurch wahren, dass Fischer nach telefonischer Rücksprache mit Parteifreunden in NRW dem Ministerpräsidenten weitgehende Zugeständnisse für die politische Arbeit der Koalition machen konnte. Kein SteuermannNun bleibt Bärbel Höhn zwar Umweltministerin, aber mit veränderten Zuständigkeiten. Fast alle wesentlichen strittigen Fragen, auch die der Verkehrspolitik, sind so gut wie geklärt. Clement hat dennoch Schaden genommen. Schon das Bild eines Ministerpräsidenten, der mit dem Kanzler nach Berlin fliegt, um den Außenminister des Koalitionspartners zu treffen, lässt ihn nicht mehr als Steuermann erscheinen. Über die Symbolik hinaus hat Clement allerdings vor allem seine politischen Absichten für einen strategischen Kurswechsel weder in der Bundes- noch in der Landes-SPD mehrheitsfähig machen können. Im Gegenteil: Durch sein Vorpreschen für Rot-Gelb hat er die Partei gegen sich aufgebracht. "Wenn man den Wechsel wirklich hätte machen wollen", sagt einer aus der SPD-Landesspitze, "hätte man die Partei, auch im Bund, viel früher darauf vorbereiten müssen." Es ist ein Kernproblem der NRW-SPD, dass sie auf den gesellschaftlichen Wandel noch keine Antworten hat. Ihre Wählerschaft zerfällt. Es gibt diejenigen, die auf mehr Tempo bei der gesellschaftlichen Entwicklung setzen. Und es gibt die Modernisierungsverlierer, die ihrer SPD-Regierung nicht mehr folgen können. Die sind am letzten Wahlsonntag zu Hause geblieben - mehr als 500 000 Wähler.Die SPD, einstmalige NRW-Partei, hat sich immer stärker von ihren Wählern entkoppelt. Inzwischen ist damit die Mehrheitsfähigkeit, die die SPD auf Grund der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im industriellen Kernland Deutschlands besaß, verloren gegangen. Dies ist von Clement zu verantworten, der seinem durchaus glaubhaften Modernisierer-Image keines hinzufügen konnte, das den Menschen im Land die soziale Zuwendung eines Johannes Rau vermittelte. Der Niedergang der SPD in NRW trifft auch den Landesvorsitzenden Franz Müntefering. Auch der SPD-Generalsekretär neigte nach dem Desaster seiner Partei bei der Kommunalwahl im letzten Herbst intern zu der Fehleinschätzung, für die SPD sei mit Berliner Rückenwind die absolute Mehrheit in NRW möglich. Dieses Maß an Realitätsferne macht es der SPD nun schwer, die nötigen Schlüsse zu ziehen und mit einer schnellen Koalitionsbildung den wachsenden Unmut der Wähler zu begrenzen. Neue Aufstellung nötigUnd die wirklichen Aufgaben kommen erst: Neben einer Modernisierung der Landespartei an Kopf und Gliedern müssten auch Landesregierung und Fraktion neu aufgestellt werden. Vor allem braucht man aber in der Staatskanzlei jemanden, der Erfahrung in einer Landesregierung mit dem Blick auf Bundespolitik zu verbinden weiß. Bislang aber gibt es nur Hinweise auf eine zaghafte Neuorganisation der Partei. In der Fraktion dagegen zeigt sich keineswegs ein Aufbruch der Jugend. Und die Landesregierung? Es gibt Hinweise, dass Clement wenigstens dort Akzente setzen will - und seien es auch ein paar wenige. Grundsätzlich aber gilt die Vorhaltung eines Bundespolitikers in Richtung Rhein, der im Blick auf Müntefering, Clement und Fraktionschef Edgar Moron, die jeweils etwa 60 Jahre alt sind, sagt: "NRW wird demnächst von 180 Mannjahren regiert." Eine "Brücke in die junge Generation", wie der Ministerpräsident seine Regierungserklärung demnächst verstanden wissen will, ist das nicht. Aber, wie einer der drei intern bemerkte: "Wir haben halt keinen anderen."

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