"Kanzler gegen Kandidatin reicht nicht"

Herr Schreiner, warum haben Sie entschieden, in der SPD zu bleiben?Ich bin von den Leuten in meinem Wahlkreis dazu gedrängt worden. Aber man muss sich auch mit der Substanz der Politik identifizieren können, für die man antritt. Sehr wichtig war für mich die Sitzung des Parteivorstands in der vergangenen Woche, wo es sehr viele kritische Wortmeldungen gab, die in meine Richtung gingen.Wird sich diese Kritik am bisherigen Kurs von Rot-Grün denn auch im Wahlprogramm niederschlagen?Ich glaube, dass es in dieser Frage erhebliche Fortschritte gibt. Das ist zunächst die Absicherung der Menschen gegen Armutslöhne. Viele im Parteivorstand teilen meine Einschätzung, dass es nicht ausreicht, das Entsendegesetz auszuweiten. Deswegen will die Parteiführung jetzt mit den Gewerkschaften zusammen eine Absichtserklärung zum Thema Mindestlohn erarbeiten, die dann in das Wahlmanifest aufgenommen wird.Kann man damit Wahlen gewinnen?Ich möchte daran erinnern: Tony Blair hat die Wahl 1997 auch damit gewonnen, dass er den Briten einen Mindestlohn versprochen hat. Seit dieser Zeit ist die britische Arbeitsmarktentwicklung insgesamt positiv. Dies gilt auch für den vom Mindestlohn geschützten Sektor.Welche Änderungen an der Arbeitsmarktreform halten Sie für nötig?Ein hochkontroverser Punkt im Hartz-IV-Gesetz würde sich durch den Mindestlohn ja bereits erledigen: Die Frage, ob wirklich jede Arbeit zu praktisch jedem Lohn zumutbar ist. Der nächste Kernpunkt ist die Forderung, dass Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld beziehen sollen. Schließlich müssen wir auch beim Schonvermögen der Älteren deutlich nachbessern.Kanzler Schröder und Parteichef Müntefering wollen das Wahlmanifest zu zweit verfassen. Wie können Sie Einfluss nehmen?Im Parteivorstand und in der Fraktion haben bis zu drei Viertel der Leute in unsere Richtung argumentiert. Über eine solche Stimmung können sich auch der Kanzler und der Parteichef schwerlich hinweg setzen. Wenn sie den Rückhalt der Partei für ihr Wahlprogramm haben will, dann muss so etwas drinstehen.Kann sich der Kanzler denn da bewegen?Ich denke, dass er sich bewegen wird. Ein Wahlkampf Kanzler gegen Kandidatin wird nicht ausreichen. Wenn erhebliche Teile der eigenen Partei auf den Stühlen sitzen bleiben und sich den Wahlkampf zu Hause anschauen, können wir nicht gewinnen. Die SPD hat nur dann eine Chance, wenn ein wirklicher Richtungswahlkampf geführt wird, der deutlich macht, dass zwei sehr unterschiedliche Gesellschaftsmodelle zur Wahl stehen.Der Unterschied zwischen Agenda 2010 und der CDU-Wirtschaftspolitik ist dafür nicht groß genug?Nein, meines Erachtens nicht. Die Leute wollen Antworten auf existenzielle Fragen: Reichen die Löhne aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen? Reichen die Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit aus, um nicht ins Bodenlose zu fallen? Darauf müssen wir im Wahlprogramm Antworten geben. Ich wäre außerdem dafür, ein kommunales Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Bildung festzuschreiben. Auch ein Steuerzuschlag für sehr hohe Einkommen wäre richtig.Als Beitrag zur Kapitalismus-Kritik?Es ist ein Gerechtigkeitsthema. Man kann doch nicht ständig darüber jammern, wie schamlos sich manche Manager selbst bedienen und ihnen durch die fortgesetzte Absenkung des Spitzensteuersatzes noch Geschenke hinterherschieben. Da passt es schon besser, wenn wir sagen, wir schöpfen da wenigstens einen Teil durch die Steuerpolitik ab.Mit solchen Forderungen würden Sie ja auch der neuen Linkspartei das Wasser abgraben. Für wie gefährlich halten Sie die WASG?Sie hat in NRW über zwei Prozent geholt, das ist für eine Gruppierung, die neu antritt, ziemlich viel.Wie gefährlich würde sie, wenn Oskar Lafontaine für sie anträte?Sie wird sicherlich aufgewertet, wenn jemand mit einem bundesweit bekannten Namen für sie antritt. Aber für die SPD wird das nicht entscheidend sein. Entscheidend ist für uns, ob wir unser eigenes Wählerpotenzial voll ausschöpfen.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Ottmar Schreiner