"Die CDU hatte Zeit genug zu überlegen"

Niemand soll die Entschlossenheit der SPD unterschätzen", warnt der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Strieder. Von einem Bruch der Koalition mit der CDU will Strieder im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" aber nichts wissen - noch nicht. Er forderte die Union aber auf, aus der Parteispendenaffäre endlich Konsequenzen zu ziehen. Gemeint ist der Rücktritt von Klaus Landowsky als CDU-Fraktionschef.Herr Strieder, als Sozialdemokrat muss doch Politik im Moment viel Spaß machen. Die CDU in der Krise, deren Fraktionschef Landowsky angeschlagen.Angesichts der Lage der Finanzen der Stadt und der schwierigen Situation der Bankgesellschaft ist der Spaßfaktor sehr gering.Klaus Landowsky hat sich nun als Chef der Berlin Hyp zurückgezogen. Muss er auch als Fraktionsvorsitzender zurücktreten?Die Berlinerinnen und Berliner fragen sich, ob jemand, der für Millionenverluste der Bankgesellschaft verantwortlich ist und von seinem Vorstandsposten zurücktreten muss, noch eine herausragende politische Verantwortung tragen kann. Eberhard Diepgen und die CDU sollten sich fragen, ob sie mit Herrn Landowsky an der Spitze überhaupt noch handlungsfähig sind. Die CDU hatte lange genug Zeit, eine Entscheidung vorzubereiten.Stellen Sie damit der Union ein Ultimatum?Die SPD wird nicht den Zeitplan für Personalentscheidungen der Union bestimmen. Wir stellen kein Ultimatum. Wir erwarten aber, dass Konsequenzen gezogen werden.Und was passiert, wenn die CDU das Problem einfach aussitzt? An dem früheren Innensenator Heckelmann hat sich die SPD schon einmal aufgerieben.Deshalb lautet unser Motto heute: Was immer du tust, tue es klug und beachte das Ende. Niemand sollte aber die Entschlossenheit der SPD unterschätzen.Aber so richtig entschlossen sind Sie offenbar nicht. Oder wollen Sie die Koalition mit der CDU verlassen?Niemand spricht von Koalitionsbruch. Aber wir wissen, dass schnell in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, die SPD ist mit dabei, wenn es um das Vertuschen geht. Dem ist nicht so. Wir haben einen Untersuchungsausschuss beantragt zur Aufklärung der Parteispendenaffäre der CDU und der Vorgänge bei der Bankgesellschaft. Und ich sage ausdrücklich: Wir haben auch Verantwortung für das Ansehen der SPD in Deutschland . Wie meinen Sie das denn?Es darf nirgends der Eindruck entstehen, wir lägen mit der CDU unter einer Bettdecke und würden uns an Vertuschungen beteiligen. Im Moment konzentriert sich alles auf die Probleme der Bankgesellschaft. Sie sind Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin, einer Tochter der Bankgesellschaft. Wohin muss sich die Bank insgesamt bewegen?Mich interessieren der wirtschaftliche Erfolg und die 17 000 Arbeitsplätze bei der Bankgesellschaft. Wir müssen die Bank wieder nach vorne bringen. Es geht um einen personellen Neuanfang und um Fragen der Marktausrichtung der Bankgesellschaft, damit das Land Berlin mit seinen rund 56 Prozent Anteilen wieder von einer erfolgreichen Bank profitiert. Ich erwarte auch im Koaltionsausschuss, den wir beantragt haben und an dem die Bankchefs teilnehmen sollen, Antworten.An dem Koalitionsausschuss wird auch CDU-Fraktionschef Landowsky teilnehmen. Setzen Sie sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen noch an einen Tisch mit Herrn Landowsky?Das ist nicht unsere Entscheidung. Aber man muss sich schon fragen, mit wie viel politischer Moral die CDU ausgestattet ist, falls sie jemanden über die Zukunft der Bank entscheiden lässt, der doch an ihren Problemen maßgeblich beteiligt ist. Es geht auch um die Fragen, ob die CDU endlich dazu bereit ist, Politik und Wirtschaft zu trennen.Und was ist, wenn die CDU nicht in ihrem Sinne umdenkt? Steigen Sie dann doch aus der Koalition aus?Noch einmal: Wir wollen die Probleme der Stadt lösen. Wir wollen am Konsolidierungskurs des Haushalts festhalten. Also weiter sparen, aber nur in sozialer Verantwortung. Und ich betone es ein weiteres Mal: Wir werden dafür sorgen, dass unsere eigene Glaubwürdigkeit keinen Schaden nimmt.Nach der Verfassung könnten Sie ohne Neuwahlen an die Macht kommen. Sie steigen dafür aus der Koalition aus, bringen dann per Misstrauensvotum mit den Stimmen von Grünen und PDS den verbliebenen CDU-Senat zu Fall und lassen dann eine rot-rot-grüne Regierung wählen. Dann würde die SPD mit einem Regierenden Bürgermeister in die nächsten Abgeordnetenhauswahlen ziehen. Das wäre schon ein klarer Startvorteil gegenüber der CDU.Ihre Beschreibung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ist theoretisch zutreffend. Aber das ist nicht unsere politische Strategie.Das Gespräch führten Christine Richter und Gilbert Schomaker."Niemand spricht von Koalitionsbruch. Aber wir wissen, dass in der Öffentlichkeit schnell der Eindruck entstehen kann, die SPD ist mit dabei, wenn es um das Vertuschen geht. Dem ist nicht so. " " Wir wollen die Probleme in der Stadt lösen. Und ich betone es ein weiteres Mal: Wir werden dafür sorgen, dass unsere eigene Glaubwürdigkeit keinen Schaden nimmt. " BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Peter Strieder hat grundsätzlich Spaß an der Politik. Zur Zeit sei der "Spaßfaktor" aber nur gering.