Der Staat muss eingreifen können

POTSDAM. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat sich angesichts des jüngsten Vernachlässigungs-Falls dafür ausgesprochen, die Befugnisse des Staates gegenüber Eltern und Familien zu stärken. "Nicht immer können die Entscheidungen bei den Eltern bleiben, der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass auch der Staat eingreifen können muss", sagte Ziegler der Berliner Zeitung. In Ausnahmefällen müssten Hilfsangebote des Jugendamtes auch gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden. "Deshalb unterstütze ich die Initiative aus dem Saarland, wonach Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bis 10 Jahre Pflicht werden sollten", sagte Ziegler. Trotz aller juristischen Diskussion müsse das Kindeswohl über das Recht der Eltern auf Erziehung gestellt werden.Im konkreten Fall hatten die Eltern einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, die die Hygienezustände in der Familie überprüfen wollte, wiederholt den Zutritt zum Grundstück verwehrt. Zur Verantwortung des zuständigen Jugendamtes wollten sich weder die Sozialministerin noch der zuständige Bildungsminister Holger Rupprecht (beide SPD) äußern. "Das Land hat keine Fach- und Dienstaufsicht gegenüber den Jugendämtern, diese liegt ausschließlich beim Landkreis", sagte Ziegler. Tatsächlich wird in Deutschland das Familienrecht durch ein Bundesgesetz geregelt und durch Landesgesetze detailliert. Demnach sind die kommunalen Behörden für die Sorgerechtsangelegenheiten zuständig. Unklar ist, wieso das Jugendamt nicht das Familiengericht in Zossen informierte, nachdem die Eltern jede Kooperation abgelehnt hatten.Ministerin Ziegler machte klar, dass die bisherigen Hilfsangebote für Problemfamilien nicht ausreichten. "Es gibt zwar schon jetzt viele Hilfsangebote, doch sie existieren oft nebeneinander und sind nicht miteinander vernetzt", sagte Ziegler. "Zum Teil werden sie auch aus Abneigung oder Scheu vor Ämtern oder aus Unkenntnis nicht wahrgenommen." Wichtig sei ein umfassendes Betreuungssystem für Schwangere und junge Familien. "Dadurch sollen so früh wie möglich Eltern, Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer und Ämter miteinander in Kontakt kommen", so Ziegler. Wichtig sei, dass junge Eltern Vertrauen zu staatlichen Angeboten fassten.------------------------------Foto: Sozialministerin Dagmar Ziegler