Der Stadtstaat hat gewählt. Nun zieht SPD-Chef Beck Bilanz und entdeckt die Grünen als Partner wieder. Linkspartei-Chef Lothar Bisky freut sich über den ersten Erfolg im Westen und fürchtet die dauerhafte Ausgrenzung.

"Alternative zur großen Koalition umsetzen"

Holger Schmale
3 Min

Wolfgang Thierse war von 1990 bis 2005 Vize-Chef der SPD. Ein Gespräch über den Umgang mit der Linkspartei, der Notwendigkeit der Schröderschen Reformen und über rot-grüne MachtperspektivenHerr Thierse, hat die SPD die Linkspartei als Konkurrentin im Westen unterschätzt?Das glaube ich nicht. Ich habe immer gesagt, aus meiner ostdeutschen Perspektive, die PDS und jetzt die Linke ist ein ernstzunehmender Faktor. Das gilt auch für ihre Ausdehnung in den Westen.Wie muss die SPD darauf reagieren?Weder angstvoll noch mit Anbiederung. Sie muss selbstbewusst die eigene linke Reformpolitik vertreten, verwirklichen und erklären.Aber das muss sie besser machen als bisher, oder?Natürlich. Wir sind in Bremen zwar stärkste Partei geworden, aber wir haben auch Stimmen verloren.Heißt das auch, die SPD muss wieder weiter nach links rücken?Ich bin sehr dafür, dass wir deutlicher machen, wofür wir einstehen: Für ein gerechtes, europäisch vergleichbares Steuersystem, für Mindestlöhne, für die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie durch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, für eine internationale Politik, die die Verpflichtungen der Deutschen nicht aufs militärische reduziert, ohne Bundeswehreinsätze generell auszuschließen. Das sind vier Punkte linker Politik, wie wir sie verstehen.Eine Abkehr von der Schröderschen Reformpolitik steht derzeit nicht zur Debatte?Das würde die SPD doch nicht glaubwürdiger machen. Und das gerade in einem Moment, wo diese Politik Erfolge zeitigt. Ich will nicht übertreiben, aber dass es jetzt einen Aufschwung gibt und Rückgang der Arbeitslosigkeit hat ja auch mit den Veränderungen zu tun, die Rot-Grün durchgesetzt hat. Außerdem: Wenn das alles so falsch wäre, wie erklärt man dann die Erfolge der Grünen? Die haben das doch alles vollständig mitgetragen.In Bremen könnte es nun eine Neuauflage von Rot-Grün geben - was hielten Sie davon?Wir Sozialdemokraten sollten große Koalitionen nicht nur verbal als Ausnahme propagieren, sondern Alternativen dazu auch in der Wirklichkeit praktizieren, wenn sie möglich sind. Die Koalition im Bund wird dadurch nicht gefährdet.SPD-Chef Beck plant eine Verschlankung der Parteispitze, es soll nur noch drei Stellvertreter geben, die nach seinem Plan alle aus dem Westen kommen. Was halten Sie davon?Ich finde es gut, dass Kurt Beck die SPD-Führung konzentrierter, profilierter und schlagkräftiger machen will. Wenn der Preis dafür ist, dass die Ost-SPD keinen der Vize-Vorsitzenden mehr stellt, ist das bedauerlich, aber daran entscheidet sich nicht wirklich etwas. Für mich ist wichtig, dass die Ost-Präsenz in den Sachthemen deutlich wird.Nämlich?Es geht um unsere Positionen zur Fortsetzung des Solidarpakts, zur Föderalismusreform II, zu besonderen Anstrengungen für die Probleme des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland. Das ist wichtiger als dieser oder jener Name. Außerdem: Warum sollten nicht im Parteipräsidium statt zwei künftig drei Ostdeutsche vertreten sein? Hinzu kommen ja auch noch drei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland beziehungsweise Berlin. Das sind dann schon sechs.Manche sagen, es handele sich um einen Rechtsruck in der engeren Parteiführung.Das halte ich für Unsinn. Ich finde es vor allem einen Akt persönlicher Souveränität von Kurt Beck, den populären und profilierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seine Seite zu holen. Er repräsentiert wie kein anderer das außen- und friedenspolitische Profil der SPD, und das ist für die Identität der Sozialdemokraten sehr wichtig. Da geht es nicht darum, ob er "Linker" oder "Rechter" ist.Das Gespräch führte Holger Schmale.------------------------------Foto: Wolfgang Thierse, 63, kam 1990 über das Neue Forum zur SPD. Der Germanist ist Vizepräsident des Bundestages.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner