Die Stunde der Tarifkosmetiker

BERLIN, 9. Juni. Wenn der Streik schon notwendig ist, soll er wenigstens am Anfang Freude bringen: In Berlin müssen Falschparker in der kommenden Woche keine Strafzettel von Politessen befürchten, anderenorts wollen die Gewerkschaften die Kassen in Museen und Schwimmbädern bestreiken, um der Bevölkerung einen kostenlosen Eintritt zu ermöglichen. Mit solchen "kreativen Aktionen" wollen die Gewerkschaften den Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes eröffnen und Akzeptanz in den Städten und Gemeinden erzeugen. Sicher ist, dass es bei solchen eher harmlosen, "bürgerfreundlichen" Streikmaßnahmen nicht lange bleiben dürfte - die Organisationsmaschinerie der Gewerkschaften läuft auf Hochtouren.Schwere SchlappeGut möglich aber, dass sich in den verbleibenden vier Tagen bis zum geplanten Beginn des Arbeitskampfes am Mittwoch wieder alles ändert: Trotz der Urabstimmung besteht die Chance, den Streik noch abzuwenden. Über die Pfingsttage wollen ÖTV-Chef Herbert Mai und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versuchen, den Tarifkonflikt zu entschärfen. Das Interesse daran ist auf beiden Seiten hoch. Die Gewerkschaften sind nur mit Mühe einer schweren Schlappe entronnen. Zunächst hatten die Spitzen von ÖTV und DAG dem Schlichterspruch als akzeptablem Kompromiss zugestimmt, dann lehnten die Tarifkommissionen denselben ab und düpierten die eigenen Vorstände. In der Urabstimmung wurden die Führungen erneut durch ein Votum der Basis bloßgestellt. Nur mit Mühe und Not kam die für einen Streik notwendige Mehrheit zusammen. Es ist klar ersichtlich, dass die erforderliche Kampfbereitschaft nicht ausreicht.Andererseits brauchen auch die Arbeitgeber Ruhe. Ein längerer Arbeitskampf könnte den Unmut der Bevölkerung schnell gegen die Länder und gegen die Bundesregierung wenden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann aber nach der hysterischen Debatte um die Benzinpreise keine harte Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst - mit folgenreichen Streiks etwa im Nahverkehr - gebrauchen.Wie aber sollen Mai und Schily in der Kürze der Zeit ein Ergebnis zu Stande bringen, das die Arbeitnehmer befriedigt und die öffentlichen Kassen nicht weiter belastet? Die Vorstellungen der Gewerkschaften, die deutlich mehr Lohn und wenigstens eine Perspektive für die Angleichung der Ost-Einkommen an das Niveau in den alten Ländern verlangen, kollidieren mit der Weigerung der Arbeitgeber, das finanzielle Angebot zu erhöhen. Veränderungen seien nur innerhalb des Schlichter-Pakets möglich.Damit kann wieder einmal die Stunde der "Tarifkosmetiker" gekommen sein. Sie übersetzen die zumeist hochkomplizierten Tarifwerke in klare und fassbare Zahlen und "veredeln" beispielsweise Vereinbarungen über Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzungen und Altersvorsorgeleistungen in Tarifprozente. Im laufenden Konflikt des öffentlichen Dienstes will die Gewerkschaftsbasis nach den Tarifergebnissen anderer Branchen unbedingt bei der Lohnerhöhung eine Zwei vor dem Komma sehen. Dies könnte beispielsweise mit einer längeren Laufzeit des Tarifvertrages ermöglicht werden, ohne dass sich am Volumen des Arbeitgeber-Angebots viel ändert.Ob sich die Gewerkschaftsbasis damit zufrieden geben wird, ist völlig offen. Je länger die Tarifverhandlungen und der Arbeitskampf dauern, um so größer werden die Erwartungen - und die Schwierigkeiten, "erhobenen Hauptes" (ÖTV-Chef Mai) den Konflikt zu beenden.AUSSTAND Sanfter Start // Ab Mittwoch nach Pfing-sten soll - falls es wirklich zum Arbeitskampf kommt - in Deutschland gestreikt werden, allerdings nicht flächendeckend.Vorgesehen sind Schwerpunktstreiks. So könnten zum Beispiel Staatsdiener eines bestimmten Bundeslandes die Arbeit niederlegen, an einem anderen Tag wäre ein anderes Land an der Reihe. Schwerpunktstreiks sind wirkungsvoller als Flächenstreiks und für die Gewerkschaften billiger.Erste Arbeitsniederlegungen sind laut ÖTV-Chef Mai zunächst für Hilfspolizisten und in Rechnungsabteilungen von Verwaltungen geplant. So trifft der Ausstand zunächst die Arbeitgeber und weniger die Bürger. In Schwimmbädern oder Museen könnten Eintrittskarten-Verkäufer streiken, so dass der Besuch kostenlos sei.Längerfristig werde auch öffentlicher Nahverkehr und Müllabfuhr bestreikt.Der Arbeitskampf 1992 dauerte elf Tage. Allein die ÖTV zahlte an ihre Mitglieder rund 300 Millionen Mark.DPA/NORBERT FÖRSTERLING ÖTV-Chef Herbert Mai (l. ) und DAG-Verhandlungsführer Christian Zahn erklärten am Donnerstagabend Streikbereitschaft.