Mahnungen aus Bayern

Die Warnung aus Bayern ist unmissverständlich. Die Zuwanderungspolitik sei eine "existenzielle Frage der Nation", ließ der bayerische Bundesratsminister Reiner Bocklet wissen. In dieser Frage stehe die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Der Adressat dieser unverhohlenen Ermahnung sind jedoch nicht Sozialdemokraten oder Grüne, sondern vielmehr Vertreter der Schwesterpartei, diesmal Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Der kontert auf seine Weise. Er brauche "keinen Nachhilfeunterricht", verwahrte sich der General a. D. vor den Ratschlägen aus München. "Schüsse in die eigene Jagdgesellschaft halten höchst selten die eigene Truppe zusammen."Nicht von ungefähr spielt sich der öffentliche Streit um das Zuwanderungsgesetz derzeit zwischen Bayern und dem brandenburgischen CDU-Minister ab. Schließlich benötigt die rot-grüne Koalition für die Zustimmung im Bundesrat auch die Stimmen von Bundesländern, in denen die Union mitregiert. Dabei wird dem von SPD und CDU regierten Brandenburg mit seinen vier Stimmen im Bundesrat eine entscheidende Rolle zukommen.Während sich Bayern in der Zuwanderungspolitik auf eine Verweigerungshaltung festgelegt hat, hält sich Schönbohm sein Abstimmungsverhalten noch offen. Eine Haltung, die von verschiedenen Faktoren geprägt ist. Natürlich spielt die Bindung in der Koalition mit den brandenburgischen Sozialdemokraten eine Rolle. Müsste sich das Land im Bundesrat wegen der Meinungsverschiedenheiten der Stimme enthalten, würde dies in der großen Koalition zu Ärger führen. Zudem gehört Schönbohm aber auch zu jenen Unionspolitikern, die ein Zuwanderungsgesetz für erforderlich halten. Dies hat er bereits vor etlichen Wochen klargestellt.Kein kategorisches NeinSo erklärt sich, dass der CDU-Politiker im Gegensatz zur CSU das Zuwanderungsgesetz nicht kategorisch ablehnt. Vielmehr ist er zu Verhandlungen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereit. Dabei macht er seine Zustimmung davon abhängig, wie weit CDU-Positionen in das Zuwanderungsgesetz verankert werden können. So möchte der brandenburgische Innenminister das Nachzugsalter für ausländische Kinder noch weiter senken, das im rot-grünen Gesetzentwurf auf 14 Jahre festgelegt wurde. Er möchte die Kosten für die Integration geklärt wissen, und er hält die Beschleunigung von Asylverfahren für nötig. Mit diesen Forderungen kann er zudem die rot-grüne Koalition in Bedrängnis bringen. Je mehr Schily sich den christdemokratischen Positionen annähert, um so stärker entfernt er sich von den Grünen. Einem Koalitionskonflikt könnte die CDU dagegen gelassen zuschauen.Doch der Streit zwischen der CSU und Schönbohm zeigt auch ein Dilemma, in dem sich die Unionsparteien angesichts des Bundestags-Wahlkampfs befinden. CSU und CDU fällt es schwer, die Fehler der Regierung für sich zu nutzen. Deshalb setzt die CSU wie einst der Christdemokrat Roland Koch darauf, mit einem emotionalem Thema wie der Zuwanderungspolitik Wählerstimmen zu bekommen. Schon ist auch wieder von einer Unterschriftenkampagne die Rede. Schönbohm dagegen hält nichts davon, die Ausländerpolitik in den Wahlkampf zu ziehen. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Thema von den falschen Leuten falsch verstanden werde, warnte er schon vor Wochen seine Partei vor einem Rechtsruck. Damit gerät die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat indes auch zu einem internen Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Wer sich dabei letztlich durchsetzen wird, hängt auch von dem Kompromiss ab, den Rot-Grün den Bundesländern anbieten wird.