BERLIN. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer verpackt seine politischen Ansichten gerne in flotte Sprüche. Meistens kriegt die Opposition dabei etwas ab, öfters auch mal die SPD, selten die CDU und noch seltener die eigene Partei. Der CDU-Parteitag mit seinem Beschluss zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere hat Ramsauer so missfallen, dass er gestern seinem Unmut lautstark Luft machte. Und dabei erwischte er auch den Parteifreund und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der nämlich hatte den ALG-I-Antrag unterstützt."Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat. Es kann sein, dass er da Teile der CDU ein- und Teile der CSU ausgeschlossen hat", sagte Ramsauer zu Stoibers Einlassung. Für CSU-Verhältnisse grenzt eine solche Bemerkung an Majestätsbeleidigung.Der von der nordrhein-westfälischen CDU initiierte Vorschlag zum ALG I sei "in seiner Verzwirbeltheit" kaum umsetzbar, die Gegenfinanzierung ein Rätsel, schimpfte Ramsauer. Zudem stecke dahinter nur Mängelverwaltung. Die Politik solle aber lieber "ihr Hirnschmalz" darauf verwenden, die Mängel - nämlich die Arbeitslosigkeit - zu beseitigen. Damit es deutlich wird, griff der Christsoziale Ramsauer zum Gleichnis vom Heiligen Martin, der einem Bettler die Hälfte seines roten Mantels gab. "Besser wäre gewesen, er hätte eine Mantelfabrik gegründet und allen Bettlern Arbeit gegeben", so Ramsauer.Um die Umsetzung des CDU-Antrags will der CSU-Mann sich nicht kümmern. "Ich lehne mich da jetzt zurück", sagt er. Sollte er in dieser Frage als "politischer Bestattungsunternehmer" gebraucht werden, werde er das "nicht als unangenehm empfinden".Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder reagierte zurückhaltend auf den Parteitagsbeschluss, wonach sich nun die Bundestagsfraktion mit dem Vorschlag aus NRW beschäftigen muss. "Zunächst einmal muss der Antrag ankommen, darauf warten wir jetzt", sagte er dieser Zeitung. Dann werde er mit Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla besprechen, auf welcher Ebene der Antrag weiter beraten werde. Fast zufrieden hört es sich an, als er sagt: "Die Chancen, dass sich etwas bewegt, sind allerdings gering, weil die SPD bereits gesagt hat, dass sie nicht mitmacht." Noch sicherer wird das durch das, was Kauder noch betont: Dass der ALG-1-Antrag untrennbar sei von der Forderung nach Aufweichung des Kündigungsschutzes. Dem aber will die SPD in keinem Fall zustimmen.------------------------------Der AntragDer CDU-Parteitag hat sich dafür ausgesprochen, den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes weiter zu beraten.Gefordert wird darin, die Bezugsdauer von ALG I stärker an die Zeit der Beitragszahlung zu koppeln. Wer mindestens 25 Jahre eingezahlt hat, soll bis zu 18 Monate Unterstützung bekommen, bei 40 Beitragsjahren erhöhte sich die Zahlungsdauer auf bis zu 24 Monate.Rund 700 Millionen Euro würde die Umsetzung des Vorschlags kosten. Die einzige diskutierte Gegenfinanzierung ist, das Geld bei jüngeren Arbeitslosen zu sparen.------------------------------Foto: Wer im Alter seinen Job verliert, bekommt nur ein Jahr lang ALG I. Die CDU will diesen Zeitraum verlängern.
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