DER TAG DANACH - Die große Überraschung schafften am Sonntag die Grünen mit ihren Erfolgen in den Großstädten. Ob sich hier schon ein Trend für künftige Abstimmungen zeigt, ist angesichts der geringen Beteiligung aber offen.

"Motiviert, nicht übermütig"

Tom Levine
2 Min

BERLIN, 14. Juni. Guido Westerwelle machte seinem Ruf alle Ehre: Er spüre "Rückenwind" für seine Forderung nach Neuwahlen, erklärte der dem Illusionären bekanntlich nicht abgeneigte FDP-Chef vor Beginn seiner Vorstandssitzung. Die Union solle jetzt endlich aus der Deckung kommen, holzte er nach. Dann, so sollte wohl die Botschaft gehen, würde Gerhard Schröder bald freiwillig das Kanzleramt räumen.Angela Merkel nahm es gelassen; die Kopfnuss für den aufmüpfigen Kleinparteichef kam ganz en passant. "Motiviert, aber nicht übermütig" sei man bei der CDU, zeigte sie bescheidenen Pragmatismus, der Wahlerfolg vom Sonntag sei eine "gute Grundlage" für die noch anstehenden Wahlen diesen Jahres. Aber wenn auch das Ergebnis der SPD einer "Pulverisierung und Marginalisierung" der früheren Volkspartei nahe komme und ein Zeichen sei für den kompletten Verlust des Vertrauens in die Politik der Bundesreigerung: "Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Drang der Sozialdemokraten wächst, neu zu wählen", das überfordere wohl die Betroffenen. Im Klartext: Wer wie Westerwelle glaubt, dass die Koalitionäre schon vor der Zeit freiwillig auf Dienstwagen und Versorgung verzichten, der fantasiert.Damit der Eindruck des gelassenen Siegens nicht durch neuen Streit überdeckt wird, übte sich die Unionsspitze am Montag auch bei anderen Themen in eitler Eintracht. Das selbst verursachte Debakel des gespaltenen Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Freitag wurde, so Merkel, nur noch am Rande der Gremiensitzungen besprochen. Es sei schließlich im Ergebnis herausgekommen, "was ich wollte", so Merkel - da könne die Diskussion beendet werden.Dementiert wurde nach der CDU-Vorstandssitzung auch, dass es um das Kopfpauschalen-Modell für die Krankenversicherung neuerlich Streit in der Union gebe. Die CDU habe keineswegs klammheimlich ihre sozialpolitische Beschlusslage geändert, erklärte Merkel. Man bleibe bei den Leipziger Beschlüssen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz eben diese allerdings in Frage gestellt. Nach neueren Berechnungen würde die Kopfpauschale vor allem Bezieher niedriger Einkommen belasten. Ein solches Modell könne er sich "nicht vorstellen", sagte er.

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