Wer die Nachrichten am vergangenen Wochenende verfolgt hat, wurde Zeuge unmenschlicher Gewalt gegenüber israelischen Zivilisten. Terroristen der islamistischen Hamas drangen in Israel ein, schlachteten unschuldige Menschen ab und entführten mehr als 150 Geiseln in den Gazastreifen, darunter auch deutsche, französische, britische und amerikanische Staatsbürger.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die als solche auch von der EU und den USA eingestuft wird. Die Gewalt der Hamas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend auf Israelis beschränkt. Wer aber ihre Gründungscharta durchliest, wird schnell merken, dass die Terroristen es nicht nur auf Juden abgesehen haben.

Die Hamas hat es nicht nur auf Juden abgesehen – auch Deutsche sind im Visier

Auf den Artikel 7 der Gründungscharta, der einen Aufruf zur Tötung von Juden beinhaltet (wörtlich: „Komm und töte ihn!“), folgt der gewaltverherrlichende Artikel 34. Dieser verdeutlicht, dass „Eisen nur durch Eisen“, „Glaube nur durch den rechten Glauben des Islam“ beizukommen sei. Und bei diesen Worten bleibt es nicht. Zusätzlich zu den bereits 1300 Ermordeten hat die Hamas kürzlich 13 ihrer Geiseln getötet, darunter auch ausländische Staatsbürger.

Aufgrund der Gefahr, die von dieser Ideologie ausgeht, ist ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland sowie das angekündigte Verbot von Samidoun begrüßenswert. Diese geplanten Verbote wurden in der Regierungserklärung von Olaf Scholz am Donnerstag bekannt gegeben. Seine Rede hat von allen großen demokratischen Parteien Zuspruch bekommen, und dies zu Recht.

Vereinsverbote reichen nicht …

Wer jedoch meint, dass die immer stärker werdenden Wellen des Hasses gegen westliche Institutionen, gegen Juden und gegen unseren Rechtsstaat mit einfachen Verboten zu bekämpfen sind, der irrt sich gewaltig.

In Australien wird dieser Tage „Gas the Jews!“ vor der Oper in Sydney gerufen; in Paris und Wien werden massive Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen verzeichnet; in London werden Poster abgerissen, die mit aufgedrucktem Foto darauf hinwiesen, wie viele Menschen sich noch in der Geiselnahme der Hamas befinden. Und auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilt die linksextreme palästinensische Politgruppe Samidoun noch am Tag der massenhaften Entführungen, Folterungen und Massaker der Hamas Süßigkeiten. Diese vollkommen widerliche Reaktion auf die Terroranschläge hat Methode: Sie ist im Nachgang erfolgter Terroranschläge gängige Praxis in den palästinensischen Gebieten.

Deutschland muss sich jetzt der Frage stellen, ob es nicht schon längst zu spät für Vereins- und Betätigungsverbote ist. Mit derartigen Verboten macht man einen Fehler, welcher schon von vielen Juristen in der Vergangenheit begangen wurde. Diesem Ansatz liegt der Glaube zugrunde, das Pro-Forma-Verbot einer Organisation schaffe ihr Gedankengut ebenfalls aus der Welt. Symptomatisch für diese Grundhaltung ist die Kampfansage des Bundeskanzlers, Rechtsanwalts und Sozialdemokraten Olaf Scholz, „unser Vereinsrecht“ sei ein „scharfes Schwert“.

Ein kommendes Verbot für die Hamas und für Samidoun in Deutschland wird zeigen: Die Menschen, die für diese Organisationen auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilten, als unschuldige Zivilisten ums Leben kamen, sind nirgendwohin verschwunden. Sie werden höchstwahrscheinlich neue Organisationen gründen, künftige Demonstrationen organisieren und weiterhin im Nachgang terroristischer Anschläge Süßigkeiten verteilen.

… trocknet die Geldquellen aus!

Es ist aber eindeutig möglich – und die weitaus wirksamere Waffe – die Geldquellen dieser Organisationen näher zu inspizieren. In der Hansestadt liegt das Islamische Zentrum Hamburg, besser bekannt als die „Blaue Moschee“, welche, nachweislich vom Verfassungsschutz bestätigt, ein verlängerter Arm des Hamas-finanzierenden iranischen Regimes ist. Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung wurde das Zentrum noch nicht geschlossen; bis vor kurzem bestand sogar ein Staatsvertrag mit dem Land Hamburg.

Wir müssen weiter festhalten: Ohne Terror kann es keine Terrorbefürworter (im Sinne der vergangenen Tage) geben. Und der Terror, wie nun jedes andere Unternehmen seiner Art, braucht externe Geldquellen, um sich zu finanzieren. Der Hauptgeldgeber der Hamas ist das Mullah-Regime im Iran, das von Politikern wie Claudia Roth 2010 und 2015 besucht und sogar vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum 40. Jahrestag der Revolution beglückwünscht wurde.

Ein Skandal sondergleichen: EU und Auswärtiges Amt zahlen weiter nach Gaza

Der Iran ist aber nicht der einzige Geldgeber der Hamas. Womöglich werden die Hilfsgelder von Deutschland und der EU zum Zwecke des Terrors eingesetzt, wie die Berliner Zeitung kürzlich berichtete. Dass die Bundesaußenministerin im Grunde an den 340 Millionen Euro festhält, die Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, ist ein Skandal sondergleichen.

Was soll denn nach einer vermeintlich gründlichen Prüfung des Verwendungszwecks der Zahlungen Neues herauskommen? Erst kürzlich wurden die Nutzer von X (vormals Twitter) Zeugen davon, wie die Hamas mutmaßlich die von Hilfsgeldern installierten Wasserleitungen zu Raketen umfunktionierte, um damit Juden zu ermorden.

Jetzt sind der Bundeskanzler und seine Bundesregierung gefragt: Vereine, Organisationen und Moscheen mit Bezug zur Hamas und andere islamistischen Organisationen gehören verboten und geschlossen, darunter auch das Islamische Zentrum Hamburg.

Wehrhafte Demokratie ist das Gebot der Zeit

Die Entwicklungsgelder dürfen auf deutscher und europäischer Ebene nicht ausgezahlt werden. Unser Bundeskanzler muss sich auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene für die Sicherheit Israels und gegen den Islamismus einsetzen.

In diesen Zeiten braucht es eine wehrhafte Demokratie. Weniger Zeichen, mehr Taten. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam verteidigen will, muss dies konsequenterweise auch vor ihren islamistischen Feinden tun. Oder um sich mit George Orwells Worten auszudrücken: „Wer heute totalitäre Methoden unterstützt, fällt ihnen morgen zum Opfer.“ Das Schlimme: Ignorieren reicht schon.

Noam Petri (X/Twitter: @NoamPetri) ist Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD).