Der Trend für den 10. Oktober wurde bestätigt

Als das Ergebnis der Europawahl in Berlin am späten Sonntag abend über die Bildschirme flimmerte, waren die Sozialdemokraten nicht nur enttäuscht: Mit 26,7 Prozent ist das Wahlergebnis für die Berliner SPD nicht so schlecht ausgefallen, wie man bei den 31 Prozent für die SPD bundesweit befürchtet hatte. Traditionell bleiben die Berliner Parteien nämlich immer weit hinter den Bundesergebnissen zurück. Manch führender Sozialdemokrat hatte die Hauptstadt-SPD deshalb unter der 20-Prozent-Marke gesehen. "Dann wäre die Debatte über den SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper wieder losgegangen", hieß es am Montag. So aber ist die Parteiführung mit dem Ergebnis zwar nicht zufrieden, doch auch nicht tief deprimiert, zumal das Europawahl-Ergebnis in Berlin fast deckungsgleich mit den derzeitigen Umfrage-Ergebnissen für die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober ausfiel. Die CDU, die in Umfragen bei 35 Prozent liegt und bei der Europawahl genau auf diesen Wert kam, sieht sich deshalb auch im Trend bestätigt. Mehr aber kann das Ergebnis auch nicht bedeuten, denn die Union liegt mit 35 Prozent in Berlin zwar vorn, aber immerhin 13 Prozent unter dem Europa-Ergebnis der Bundes-CDU. Außerdem büßte die Berliner CDU selbst als Wahlsieger gegenüber der Europawahl 1994 rund 40 000 Stimmen ein. Grund dafür ist nicht nur die niedrige Wahlbeteiligung, sondern auch die Tatsache, daß sich immer mehr Menschen von Wahl zu Wahl frei entscheiden. "Stammwähler gibt es in den Großstädten fast nicht mehr", sagte Landeswahlleiter Günther Appel am Montag. "Die Wähler sind nicht gebunden."Die Europawahl, da haben die Vertreter aller Parteien recht, war noch keine Testwahl für die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober. Im Herbst können die Berliner zwischen zwei Spitzenkandidaten auswählen. Das polarisiert und mobilisiert die Menschen viel mehr als eine Europawahl ohne bekannte Kandidaten. Außerdem werden in der heißen Wahlkampfphase die landespolitischen Themen in den Vordergrund rücken und dann über Bildungspolitik, die innere Sicherheit in Berlin und eine andere Wirtschaftspolitik gestritten und entschieden werden. Solche Fragen bewegen die Berliner mehr als die Europapolitik, folglich wird auch die Wahlbeteiligung wesentlich höher ausfallen als am Sonntag. Nach den derzeitigen Umfragen wissen schon 75 Prozent der Berliner, daß sie sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen werden.Von einer höheren Wahlbeteiligung könnten nach Einschätzung von Meinungsforschern die Berliner SPD, aber auch die Grünen profitieren. Denn eins spiegelt das Ergebnis der Europawahl ganz deutlich wider: Viele SPD-Wähler sind aus Enttäuschung über die rot-grüne Bundespolitik nicht zur Wahl gegangen. CDU und PDS gelang es dagegen wesentlich besser, ihre Anhänger zu mobilisieren. "Wir müssen unsere Klientel mobilisieren", gab SPD-Spitzenkandidat Momper deshalb schon am Sonntag die Parole aus. Auch wenn es derzeit nicht für einen rot-grünen Regierungswechsel reicht noch gibt die SPD die Wahl im Oktober nicht verloren.