Der Übergangssenat feiert sich selbst

Als Klaus Wowereit nach dem Koalitionsbruch die Amtsgeschäfte vom langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) übernahm, da bezeichnete er seine Regierungsmannschaft als "Übergangssenat". Schließlich müssten die Berliner schon bald entscheiden, welche Regierung, welche Partei Berlin aus der Krise führen sollte. Nun, nach knapp hundert Tagen Amtszeit zog Wowereit Bilanz, und wer - wie immer in solchen Fällen - eine Erfolgsbilanz erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht. Von Übergang war natürlich keine Rede mehr, schließlich will Wowereit nach der Wahl am 21. Oktober weiter regieren.Doch die Bilanz ist unehrlich, denn wichtige Projekte, die in einem Hundert-Punkte-Papier als Erfolg aufgelistet werden, waren von der großen Koalition beschlossen worden. Mehr noch: Zu Zeiten der großen Koalition scheiterten die Vorhaben am Widerstand der SPD. Zum Beispiel der Verkauf der restlichen Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag, den die SPD monatelang blockierte. Nun fließen 300 Millionen Mark in die Landeskasse und helfen der neuen Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) ein wenig aus der Klemme. Auch das Eigenlob, dass die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich abgeschlossen wurden, mutet seltsam an. Die Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern führte nun wirklich nicht Rot-Grün, sondern die große Koalition in Person von Diepgen und dem damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Aber vielleicht ist das so, in Wahlkampfzeiten. Da schmückt man sich gerne mit fremden Federn und hofft, dass die Menschen ein Kurzzeitgedächtnis haben. Ehrlich ist das nicht. Intelligent auch nicht.