Herr Lederer, zwei Abgeordnete haben Partei und Fraktion gewechselt, Carl Wechselberg ist kein Linker mehr, aber noch in der Fraktion. Ist das gut für die Politik?Mandate werden meist über Parteien vergeben. Es stößt bei den Wählerinnen und Wählern nicht auf Begeisterung, wenn ein Parteiwechsel mit Mandat erfolgt. Man hat ja eine konkrete Partei gewählt. Wird es dann scheinbar Volkssport, erzeugt das politischen Verdruss. Vor allem, wenn es unvermittelt kommt und nicht aus einer politischen Auseinandersetzung folgt.Sie haben jetzt Gelegenheit, den Übertritt der Ex-Grünen Öney ins rot-rote Lager in diesem Sinne scharf zu verurteilen.Na, das war ja in gewisser Hinsicht auch eine Reaktion auf den vorangegangenen Wechsel in die andere Richtung, also quasi ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Dass die alte Mehrheit für SPD und Linke wieder hergestellt ist, beklage ich nicht. Denn ich finde, Rot-Rot macht eine überzeugende Politik.Der Ex-Linke-Stadtrat Bossmann hat ja jetzt auch zur SPD rübergemacht. Laufen Ihnen die Leute weg?Nein. Natürlich ist jeder Austritt bedauerlich, aber solche Entscheidungen gab es immer wieder mal. Es ist ja auch normal, dass sich bei Einzelnen die Sichtweise ändert und sie sich neu orientieren. Es sind ja bekanntlich in den vergangenen Jahren auch viele den umgekehrten Weg von der SPD zur Linken gegangen.Die rot-rote Koalition hält viel von ihrer Politik der sozialen Integration. Berlin erfährt aber eine verfestigte Struktur der Ausgrenzung Hunderttausender verarmter Menschen. Ein schlüssiges Konzept der Reintegration ist bei der Koalition nicht erkennbar.Richtig ist, dass es uns angesichts ausgebluteter öffentlicher Haushalte schwerer fällt, dem zunehmenden Auseinanderklaffen der Stadt zu begegnen. Und das ganz große Konzept wird es hier wohl auch nicht geben. Ich merke aber, dass eine andere Diskussion über dieses Thema begonnen hat. Armut wird wahrgenommen, die Armutsberichterstattung des Senats ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Wir müssen uns aber in der Koalition darüber klar werden, an welchen Stellen wir richtige Ansätze haben und wo - auch bei schwierigen finanziellen Bedingungen - ausgebaut werden muss, etwa bei der Finanzausstattung der Bezirke, die die Transferleistungen erbringen müssen. Oder bei der Sicherung sozialer Infrastruktur wie Stadtteilzentren, Kitas, Schulen. Und natürlich beim öffentlichen Beschäftigungssektor, der noch ein bundesrechtlich beschränktes Modell ist. Es geht auch um Mieten- und Wohnungspolitik, auch die Sicherung öffentlicher Unternehmen gehört dazu, um etwa über das Sozialticket der BVG und insgesamt über die Preisgestaltung soziale Belange der Stadt stärker zu berücksichtigen.Angesichts von erwarteten Steuerausfällen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bis 2013 hat Finanzsenator Nussbaum bereits trotz Neuverschuldung eisernes Weitersparen angekündigt. Was hält die Linke von seinen Ideen: Keine Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, Geiz bei der Vergabe von Sozialtransferleistungen, Gewerbesteuern für Selbstständige?Klar ist für Linke und SPD, dass wir dem Konjunktureinbruch nicht hinterher sparen können. Auf Transferleistungen haben die Menschen einen Rechtsanspruch, den einzuschränken bedeuten würde, die Ärmsten der Armen für die Krise zahlen zu lassen. Das machen wir nicht. Grundsätzlich richtig finde ich, Besserverdienende stärker in die Verantwortung zu nehmen. Und was den öffentlichen Dienst betrifft, sollten wir die von den Beschäftigten in den vergangenen Jahren gezeigte Solidarität nicht überstrapazieren. Wir können kein Spitzenniveau der Verwaltung anstreben und dauerhaft Gehälter unterhalb des Bundesniveaus zahlen.Sie haben Spielräume, etwa bei der Größe des öffentlichen Dienstes. Bleibt die Linke trotz absehbar gigantischer Neuverschuldung bei ihrem Dogma: 100 000 Beschäftigte, keiner weniger in Berlins Ämtern?Ich stelle lieber die Frage: Wie können die Aufgaben durch den öffentlichen Dienst vernünftig erfüllt werden - und welches Personal braucht man dazu? Mein Eindruck ist, dass die Ressourcen in den Behörden ungleich verteilt sind. Wir müssen schauen, wo wir mit weniger Personal die gleichen Effekte für die Bürger erreichen können.. und, haben Sie was gefunden?Ich denke, dass in der einen oder anderen Hauptverwaltung noch etwas geht. Auch in den Bezirken gibt es in Teilen der Verwaltungen noch Luft. Aber gerade in den Leistungsbereichen ist inzwischen tatsächlich einfach Land unter. Da wir lange Jahre holzschnittartig sparen mussten, gibt es Bereiche wie den Kinderschutz oder die Lebensmittelämter, die ihre Aufgaben mangels Personal nur unzureichend erfüllen können.Carl Wechselberg ist aus der Linken ausgetreten, weil er einen realitätsfernen Einfluss der Bundespartei Die Linke nicht mehr ertragen will. Ertragen Sie als Landespartei den Druck von Lafontaine und fundamentalistisch durchsetzter WASG?Ich respektiere Wechselbergs Auffassung, teile sie aber nicht. Oskar Lafontaine weiß, dass wir in Berlin selbstbewusst genug sind, um unsere Politik selbst zu gestalten. Vieles, was im sogenannten Konjunkturprogramm des Bundes enthalten ist, sehen wir auch in der Berliner Linken kritisch, etwa die Bedienung einer bestimmten Klientel vor der Bundestagswahl durch die Abwrackprämie, die nur der Autoindustrie zugute kommt. Auch die Kritik am EU-Vertrag ist eine im Landesverband getragene Position, keine von oben.Klaus Wowereit hat gesagt, die Linke sei gar nicht gegen die umstrittene A 100. Man solle Frau Bluhm oder Herrn Lederer fragen. Das tun wir hiermit.Der Weiterbau der A 100 war nicht unser Anliegen, sondern das der SPD. Wir standen diesem Projekt schon immer skeptisch gegenüber. Dennoch muss es eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Südosten der Stadt geben, die auch die Verkehrsströme nach der Eröffnung des BBI berücksichtigt. Die andererseits aber auch das Problem nicht einfach an andere Stellen weiterverlagert.Das Gespräch führten Thomas Rogalla und Martin Klesmann.------------------------------Foto: Klaus Lederer, 35, ist promovierter Jurist und Vorsitzender der Berliner Linken.