"Das Volk muss einfach Ja sagen"

MOSKAU, 23. Juli. Ab und an stellt auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sein eigenes Wirken in Frage. Vor zehn Jahren trat er sein Amt an. In dieser Zeit, erklärte Lukaschenko dieser Tage, anlässlich seines Dienstjubiläums, seien auch Fehler gemacht worden. Allerdings keine schwerwiegenden. Und deshalb kann sich der Präsident auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Weißrussen "mir, der ich mein ganzes Leben dem Dienst am Volke geopfert habe, verbieten werden, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren". Mit Hilfe eines Volksentscheids will Lukaschenko sich den Weg zu einer dritten Amtsperiode ebnen.Die Verfassung des Landes erlaubt nur zwei Amtszeiten, und Lukaschenkos letzte wäre am vergangenen Mittwoch eigentlich abgelaufen. Da der Präsident aber bereits die erste Amtszeit um zwei Jahre verlängern ließ, wird erst 2006 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. "Das Volk muss einfach Ja sagen", erklärte er das weitere Prozedere am Mittwoch in Minsk. Nein sagten zur selben Zeit etwa 3 000 Menschen auf dem Bangalor-Platz der weißrussischen Hauptstadt. "Wir sagen: Nein zu einer dritten Amtszeit", erklärte Walerij Frolow, oppositioneller Abgeordneter der Repräsentantenkammer des Weißrussischen Parlaments. Es war die größte Kundgebung der weißrussischen Opposition seit Jahren. Die Demonstranten forderten freie und faire Parlamentswahlen im Oktober und die Freilassung der politischen Gefangenen.Doch ist kaum anzunehmen, dass Lukaschenko auch nur eine der Forderungen erfüllen wird. Stattdessen wurden schon während der Veranstaltung 50 Teilnehmer festgenommen, weil sie angeblich die vorgeschriebene Marschroute verlassen hatten. 34 von ihnen wurden anschließend zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Dmitrij Petrow, ein Reporter des russischen Staatsfernsehens RTR, wurde für seine Berichterstattung gerügt. Ihm droht die Ausweisung.Ein Abweichen vom vorgegebenen Weg zu verhindern, ist generell Lukaschenkos erklärtes Regierungsziel. Oppositionelle werden eingeschüchtert, Parteien drangsaliert, Medien geknebelt. Dabei hat der Präsident allzu viele Abweichler nicht zu fürchten. Weißrussland, das die taz einmal "das letzte sozialistische Freilichtmuseum Europas nannte", ist auf Lukaschenko eingeschworen. 75 Prozent der Stimmen hatte sich Lukaschenko bei der Präsidentenwahl 2001 selbst zugestanden - ein Ergebnis, das die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine "grobe Fälschung" nannte. Eine Fälschung, die zudem völlig unnötig war. Denn wie der damalige OSZE-Vertreter in Minsk, Hans Georg Wieck, feststellte, hätte "eine reguläre Auszählung der Stimmen 50 bis 55 Prozent für Lukaschenko ergeben".Der Widerstand ist schwach, erklärt die resignierte Chefredakteurin der größten weißrussischen Oppositionszeitung Belarusskaja Delawaja Gazeta, Swetlana Kalinkina. Zwar zeigten Umfragen, dass Lukaschenkos Rückhalt in der Bevölkerung schwinde, "doch viele sehen keine Alternative zu ihm. Nur zehn Prozent wären bereit, unsere Oppositionsführer zu unterstützen". Dem Präsidenten kann das recht sein. Für die Parlamentswahl am 17. Oktober wünscht sich Lukaschenko eine Parlamentsmehrheit, die ihn stützt. "Ich hoffe sehr, dass das Volk die richtige Wahl treffen wird. Es wird sich die Verräter genau betrachten", sagte er am Dienstag. "Falls nicht, werden ihm helfen. " ------------------------------ Foto: Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko