Kaum rücken die Landtagswahlen näher, liegt der Osten wieder auf der Couch. In der FAZ wird vor dem Ende der westdeutschen Langmut gewarnt, andernorts hantiert man mit DDR-Erfahrung, autoritärer Prägung und natürlich der Kränkung. Irgendetwas muss schließlich erklären, warum im Osten so viele Menschen anders wählen, als man es in den meinungsprägenden Milieus der Republik für vernünftig hält.
All diese Erklärungen haben denselben Vorzug: Der Blick geht tief hinunter in die ostdeutsche Seele und weg von denen, die da hinunterschauen. Vielleicht steht die Frage auf dem Kopf und die Institutionen der Bundesrepublik haben längst ein Repräsentationsproblem im Osten.
Beigetreten, nicht neu gegründet
1990 entstand kein neuer gemeinsamer Staat. Die DDR trat nach Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei; über eine neue Verfassung stimmten Ost- und Westdeutsche nicht ab. Für diesen schnellen Weg gab es gute Gründe, und die frei gewählte Volkskammer beschloss ihn mit großer Mehrheit. Trotzdem hatte die Entscheidung einen Preis: Der Westen blieb, was er war. Der Osten wurde zur Baustelle.
Beim Fernsehen lässt sich das fast protokollieren. Der Deutsche Fernsehfunk hatte sich nach 1989 vom Sprachrohr der SED zu einem deutlich pluraleren Sender gewandelt und die erste freie Volkskammerwahl begleitet. Der Einigungsvertrag verfügte dennoch sein Ende. An seine Stelle trat der neu gegründete MDR – mit einem Intendanten vom Bayerischen Rundfunk und sieben von acht Direktoren aus dem Westen.
Udo Reiter blieb zwanzig Jahre an der Spitze. Weiterentwickelt wurde nicht die erneuerte ostdeutsche Institution. Übertragen wurden das westdeutsche Rundfunkmodell und zunächst auch sein Führungspersonal. Beides galt fortan als gesamtdeutsche Normalität.
ZUr Person
Diese Richtung hat sich nicht irgendwann von selbst erledigt. Nach dem jüngsten Elitenmonitor stammen 12,1 Prozent der untersuchten Führungskräfte aus Ostdeutschland, bei rund 20 Prozent Bevölkerungsanteil; in der Wirtschaft sind es vier Prozent, im Kulturbereich 6,8 Prozent. Wer oben sitzt, entscheidet gewiss nicht alles, aber eben doch mit darüber, welche Erfahrungen als normal gelten und wer sich erklären muss.
Dafür braucht es keine Anweisung aus einer Parteizentrale. Organisationen bilden ihre eigenen Milieus, und die sind nicht automatisch so vielfältig wie das Land. Die TU Dortmund fragte 525 Journalisten, welcher Partei sie „ganz allgemein gesprochen“ zuneigten. 41 Prozent nannten die Grünen, 16 Prozent die SPD und acht Prozent die CDU; 23 Prozent nannten keine Partei. Gesteuerte Berichterstattung beweist das nicht. Es gibt nur wenig Anlass, die politische Normalität einer Redaktion umstandslos für die politische Normalität des Landes zu halten.
Die Distanz lässt sich inzwischen messen. Im Osten äußerten 2025 gut 54 Prozent wenig oder gar kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Westen waren es 39 Prozent. Darauf kann man mit dem bekannten Reflex reagieren, die Ostdeutschen vertrauten eben den falschen Leuten. Der Rundfunk könnte sich allerdings auch einmal fragen, warum ihm so viele nicht mehr trauen.
Wenn Institutionen Partei werden
Natürlich muss der MDR nicht 40 Prozent seines Programms mit AfD-Positionen bestreiten, nur weil die Partei in Umfragen über 40 Prozent liegt. Das wäre Unfug. Sein Auftrag ist trotzdem klar: Er muss sicherstellen, dass im Gesamtangebot die Vielfalt der bestehenden Meinungen und Richtungen in „möglichster Breite und Vollständigkeit“ Ausdruck findet und die bedeutsamen gesellschaftlichen Kräfte im Sendegebiet zu Wort kommen. Wenn sich der MDR gegen die angekündigte Kündigung des MDR-Staatsvertrags wehrt, verteidigt er vor allem den eigenen Bestand: Finanzierung, Strukturen, Einfluss und Arbeitsplätze. Das ist legitim. Nur berichtet er damit nicht mehr bloß über den Wahlkampf, sondern wird als Institution selbst zum Beteiligten.
Der Osten war nicht heil – aber er war offen
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Campact ruft in Sachsen-Anhalt derweil dazu auf, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, damit die AfD keine absolute Sitzmehrheit erhält. Das darf die Organisation selbstverständlich. Nur sollte man den Aufruf als das bezeichnen, was er ist: Wahlkampf für zwei Parteien und nicht die Stimme „der Zivilgesellschaft“. Wenn ein politisch ähnlich ausgerichteter, öffentlich besonders sichtbarer Ausschnitt dauernd für das Ganze spricht, entsteht das Bild einer kuratierten Zivilgesellschaft. Die Beteiligten müssen sich dazu nicht verabreden. Sie bewegen sich in ähnlichen Milieus, teilen viele Grundannahmen und merken womöglich gar nicht mehr, wann der eigene Standpunkt als die Demokratie selbst auftritt.
Institutionen sind Akteure der Demokratie. Sie sind nicht die Demokratie.
Der Osten wird wegerklärt
Bei Corona war das schon zu sehen. Regierungen, große Medien und Wissenschaftsorganisationen standen über lange Strecken wie ein Block hinter den wesentlichen Maßnahmen. Wer Ausgangssperren, 2G oder eine Impfpflicht kritisierte, hatte nicht einfach ein falsches Argument, sondern schnell auch ein Problem mit Verantwortung und Anstand. Im Osten hielt dieser Konsens schlechter. Im finalen Impfquotenmonitoring des RKI hatte Sachsen mit 66,3 Prozent den niedrigsten Anteil mindestens einmal dokumentiert Geimpfter an der Gesamtbevölkerung; Brandenburg lag bei 68,0 und Thüringen bei 71,6 Prozent. Die niedrigeren Impfquoten zeigen jedenfalls: Der von Politik, Medien und Wissenschaft getragene Konsens entfaltete im Osten weniger Bindekraft.
Campact ruft in Sachsen-Anhalt dazu auf, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, damit die AfD keine absolute Sitzmehrheit erhält.
© Nick Jaussi/dpa
Und wieder liegt die Erklärung bereit: die DDR. Mal soll die Diktatur Autoritätshörigkeit hinterlassen haben, dann wieder tiefes Staatsmisstrauen, je nachdem, was gerade gebraucht wird. So ist sie zum Dietrich für fast jedes ostdeutsche Verhalten geworden. Vielleicht wirkt aber die Zeit nach 1990 stärker nach, als es den Erklärern lieb ist – eine Einheit, in der sich die eine Seite fast vollständig verändern musste und die andere kaum. Auch in der aktuellen Debatte wird mit dem Osten deshalb selten gestritten; er wird eingeordnet. Wer anders wählt, gilt als autoritär geprägt, wer Institutionen misstraut, als gekränkt. Aus einem politischen Gegner wird so ein regionaler Problemfall, der zur Einsicht gebracht werden soll.
Bürger nur bei richtiger Wahl?
Die AfD nimmt diese Vorlage dankbar auf. Sie hat die Entfremdung nicht erfunden, aber sie macht daraus Politik. Man kann ihre Pläne für einen „Grundfunk“ falsch finden; an der Verfassung messen lassen müssen sie sich ohnehin. Politisch illegitim ist der Wunsch nach einem anderen Rundfunk noch lange nicht. Eine geschlossene Front der Institutionen macht die AfD freilich nicht kleiner. Wenn Sender, Kampagnenorganisationen und die üblichen Wortführer im gleichen Ton antreten, liefern sie der Partei das passende Bild gleich mit: Seht her, gegen uns stehen sie alle.
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Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent in Sachsen-Anhalt könnte zudem Wähler im Westen ermutigen. Die Nervosität gilt deshalb nicht allein Magdeburg, sondern der möglichen Normalisierung der AfD im ganzen Land. In Parteien, Medien und Verbänden will man diesen Funken austreten, bevor er überspringt. Doch wer dabei den Eindruck erweckt, die Institutionen müssten nun gemeinsam gegen die Wähler antreten, bestätigt deren Verdacht: Ihre Stimme ist willkommen, solange das Kreuz an der richtigen Stelle landet. Andernfalls beginnt die pädagogische Betreuung.
Darum geht es im Ost-West-Streit, nicht um eine weitere Buchhaltung der Einheit oder die nächste Traumadiagnose. Der Westen hat seine Institutionen zum neutralen Maßstab erklärt und den Osten zur Abweichung davon. Die Rollen sind seit 1990 erstaunlich stabil geblieben: hier die vernünftige Republik, dort ihr schwieriger Landesteil.
Die Milliarden seit der Einheit waren keine Anzahlung auf politisches Wohlverhalten. Wer AfD wählt, hat deshalb nicht recht, wird aber auch nicht zum Bürger zweiter Klasse. Man darf seine Entscheidung für falsch und gefährlich halten und muss über ihre Folgen streiten. Aus der demokratischen Gemeinschaft hinausdefinieren darf man ihn nicht.
Nicht der Osten muss immer noch erklären, warum er den Institutionen nicht folgt. Die Institutionen müssen endlich erklären, warum sie einen so großen Teil des Ostens nicht mehr erreichen.
Der Osten steht nicht unter Bewährung.
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