Clement allein in der SPD

BERLIN, 7. Februar. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist mit seinem neuen Vorstoß für eine möglichst rasche Senkung der Unternehmensteuern in der SPD auf Ablehnung gestoßen. "Wir haben nicht zu hohe Unternehmensteuern", sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) am Montag der Berliner Zeitung. Wenn man überhaupt über eine Senkung reden wolle, dann gehe das nur in Kombination mit einem konsequentem Subventionsabbau. "Was definitiv ausscheidet, ist, dass wir dem Staat weitere Mittel entziehen", betonte Stegner jedoch gleichzeitig.Negativ-Beispiel Deutsche BankStegner schlägt daher vor, die Unternehmen künftig einheitlich mit einer 30-prozentigen Gewinnsteuer zu belegen, auf die die Gewerbesteuer noch aufgeschlagen würde. Parallel dazu sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Dieses Konzept hat der Finanzminister auch in die SPD-Arbeitsgruppe eingebracht, die für den Bundestagswahlkampf 2006 neue Steuerkonzepte erarbeitet. Eine Absenkung der Steuerlast für die Unternehmen insgesamt ist nach Stegners Einschätzung allerdings auch öffentlich nicht zu vermitteln. Es gebe keine Beweise dafür, dass das Wachstum anspringe, wenn man die Firmensteuern senke. "Wenn man sich das Beispiel der Deutschen Bank anschaut, ist es ärgerlich: Das Institut macht Gewinne ohne Ende und kündigt dennoch Entlassungen an. Das darf man nicht noch mit Steuersenkungen prämieren, dass die Soziale Marktwirtschaft so pervertiert wird."Clement hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch geraten." Daher müsse man hier einen Schritt tun. Das sei zwar angesichts der Gewinnsituation der Betriebe nicht leicht zu vermitteln. Es sei aber nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dämpfte die Erwartungen, jedoch weit weniger stark als Stegner. Eine Reform der Firmensteuern könne frühestens in der nächsten Wahlperiode wirksam werden, sagte Poß dieser Zeitung. In erster Linie müsse es darum gehen, das Unternehmensteuerrecht für Investoren attraktiv und transparent zu machen. Eine Reform setze dabei nicht zwingend eine weitere Senkung der Steuersätze voraus. "Sie sollte aber auch nicht von vorne herein ausgeschlossen werden", sagte er. Denn auch die nominalen Steuersätze hätten eine "nicht zu unterschätzende Symbolkraft".------------------------------Auch Eichel will duales System // Basis für den Vorstoß von Wirtschaftsminister Clement zur Reform der Unternehmensteuern ist ein Konzept des Sachverständigenrates. Die Berater der Regierung hatten sich bereits in ihrem Jahresgutachten 2003 für eine duale Einkommensteuer ausgesprochen. Bei diesem Modell gibt es anders als heute grundsätzlich nur noch zwei Einkommensarten: Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen. Zu den Kapitaleinkommen zählen danach unternehmerische Gewinne, Dividenden, Zinsen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Veräußerungsgewinne. Alle Kapitaleinkommen werden mit einem einheitlichen Steuersatz belegt (laut Sachverständigenrat nicht mehr als 30 Prozent).Zu Arbeitseinkommen gehören Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Pensionen und gesetzliche Altersrenten. Das Arbeitseinkommen wird weiterhin progressiv besteuert. Als Richtgrößen empfehlen die Regierungsberater einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent (derzeit 15 und 42 Prozent).Finanzminister Eichel präferiert ebenfalls die duale Einkommensteuer; ein entsprechendes Modell seiner Fachleute schlummert allerdings in der Schublade - offenbar aus Sorge, dass das Konzept in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist.Denn Zinsen würden so wesentlich niedriger besteuert werden als heute. Schon bei der Debatte über eine Abgeltungsteuer hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme, die vor allem Vermögenden nutzt, in der SPD stark umstritten ist.------------------------------Foto: Kein Halten kennt die Deutsche Bank, wenn es um die Steigerung ihrer Profite geht.