Der Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums entwickelt sich zur Belastung für die Koalition. Die neue SPD-Ministerin hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit Fakten geschaffen, die die Grünen als Provokation empfinden. Wer wie Ulla Schmidt sämtliche Vertrauten ihrer Vorgängerin - von den Staatssekretären über die wichtigsten Abteilungsleiter bis hin zur Pressesprecherin - austauscht, signalisiert, dass er die bisherige Linie ablehnt und vieles anders machen will. Ob Ulla Schmidt mit ihrem neuen Personal tatsächlich auch eine neue Politik eingeleitet hat, wie die Grünen befürchten, ist bislang aber nicht erkennbar.Noch gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Wende in der Gentechnik- oder Krankenkassenpolitik. Weder hat die SPD-Ministerin eine Lockerung des Embryonenschutzes angestoßen, noch den Medizinern mehr Geld für die Versorgung ihrer Patienten in Aussicht gestellt. Zu befürchten ist vielmehr, dass Ulla Schmidt mit Rückendeckung und auf Wunsch des Kanzlers zurzeit nur eine Linie verfolgt: Ruhe an der Ärztefront schaffen, was die Angriffsflächen für die Opposition im nächsten Bundestagswahlkampf verkleinern würde. Zufriedene Ärztefunktionäre, deren Bitte nach einem neuen Ethikrat erfüllt wurde und die einen der ihren an die Spitze der Gentechnik-Abteilung in das Ministerium entsenden dürfen, rufen auch nicht mehr zu Streiks und Demonstrationen auf, mögen der Kanzler und seine Ministerin hoffen. Ob sie mit dieser Entspannungspolitik Erfolg haben werden, wird sich aber kaum an der Lautstärke von Verbandsprotesten messen lassen. Letztlich zählen nur Ergebnisse. Und die gibt es bislang nicht.