Der Zeuge der Anklage

Von der Öffentlichkeit fast unbeachtet ist am Donnerstagabend im Berliner PDS-Haus in aller Stille über das politische Schicksal der Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreterin entschieden worden. Im kleinen Konferenzsaal 2 beriet hinter gläsernen Türen ein kleines Parteigremium über den Ausschluss ihrer beiden Frontfrauen Gabi Zimmer und Petra Pau aus der PDS. Parteisprecher Hanno Harnisch hatte sich schon am Nachmittag verabschiedet und stand für eine Erklärung nicht mehr zur Verfügung. Am Tisch sitzt der Rentner-Genosse Rolf Grunert. Er hat beantragt, Zimmer und Pau aus den Reihen der demokratischen Sozialisten auszuschließen, weil sie die PDS in die "größte Gefahr seit ihrem Bestehen" gebracht und somit "gleichsam einen parteipolitischen Gau" ausgelöst hätten. Den "schwerwiegendsten aller überhaupt denkbaren" Fehler rechnet er den beiden Frauen an. Mit ihrer Erklärung zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED nämlich hätten sie die SED-Gründung in aller Öffentlichkeit als "rechts- und sittenwidrig" dargestellt.Als Beweis zitiert er ihren Satz, dass "die Gründung und Formierung der SED auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen" wurde. Dies sei "nach heutiger Rechtsauffassung" sittenwidrig, erklärt er. Und da die PDS nun einmal der SED-Nachfolger sei, könne nun jeder Bundesbürger - nun sogar mit PDS-Einladung - einen Parteienverbotsantrag stellen. Dass dies bisher "gottlob noch nicht geschehen ist", sei purer Zufall, sagt Grunert. Als Parteimitglied fühle er sich verpflichtet, "diese Gefahr von der PDS abzuwenden", erklärt er den neun Genossen der Bundesschiedskommission, die seinen Antrag schließlich im zweiten Anlauf zur mündlichen Verhandlung zulassen. Nur durch einen Ausschluss von Zimmer und Pau, so folgert der 76-Jährige, wäre die unsägliche persönliche Erklärung der beiden vom Tisch und die PDS sozusagen wieder unbefleckt. Dass sein Einwand dann genauso für die gerade erfolgte Erklärung zum 13. August gelten könne, sieht er nicht ein. Er erhebt weitere Vorwürfe: Zimmer und Pau hätten einen "politischen Überraschungscoup" gegen die eigene Partei gestartet, indem sie ihre Erklärung kurz vor Ostern in der sitzungsfreien Ferienwoche eigenmächtig verkündeten.Auch die Beschuldigten kommen zu Wort. Sie weisen die Vorwürfe als "haltlos" zurück und gehen ausführlich auf die Anschuldigungen ein. Nein, es sei kein Alleingang gewesen, man habe mit Genossen aus der Historischen Kommission und dem Vorstand gesprochen, beruhigen sie. Als Kommissionsvorsitzender Volkmar Schöneburg allerdings auch einen "Vergleich" in der Sache in Aussicht stellt, besteht Zimmer mit hochrotem Kopf auf einer eindeutigen Klärung: "Entweder Ihr nehmt den Vorschlag an oder Ihr lehnt ihn ab." Zu einem schon im Vorfeld von Grunert angestrebten Vergleich, der vorsieht, den umstrittenen Satz zu streichen oder sich mit einer Zusatzerklärung von der Erklärung zu distanzieren, sei sie nicht bereit. "Politisches Opfer der Neuzeit"Nach einer zweistündigen Anhörung zieht sich das Gremium zur Beratung zurück. PDS-Retter Grunert, der "unzählige, mordserregte Parteimitglieder aus der ganzen Republik" hinter sich weiß, ist "erschüttert" über die eigenen Genossen, die die Gefahr nicht erkennen wollen. Im Stillen rechnet das "politische Opfer der Neuzeit", als das er sich sieht, mit einer Niederlage. Die sei er gewohnt, sagt der frühere Hamburger Kriminaloberkommissar, der 1985 in die DDR übersiedelte. Erst habe ihn die Bundesrepublik für seine "Agententätigkeit" für die Stasi ins Gefängnis gesteckt, dann habe man ihm sein Haus in der DDR weggenommen. Nun das. Auf das Urteil der Kommission will Grunert nicht warten, das könnten die Genossen ihm zuschicken - an das "Chalet Herma", seiner Sommerresidenz im schweizerischen Les Collons.