Auch die Illusionen werden knapp

Vor gut zwei Jahren, als Manfred Stolpe noch den Eindruck nährte, er wolle bis ins fortgeschrittene Seniorenalter die Geschicke seines Landes lenken, skizzierte er für seinen ewigen Kronprinzen eine Perspektive: Matthias Platzeck werde der erste Ministerpräsident im vereinten Berlin-Brandenburg, 2009 sollte es soweit sein. Nun wusste man bei Stolpe noch nie, ob er mit seinen verheißungsvollen Ankündigungen einfach nur irrt oder bewusst verwirrt. Matthias Platzeck jedenfalls ist nun schon anderthalb Jahre im Amt. Und gerade hat sich der neue Regierungschef aufgemacht, das Wolkenkuckucksheim von einem gemeinsamen Bundesland einzureißen.Vordergründig rückt Platzeck zwar nur von dem alten Fahrplan ab - Volksabstimmung 2006, Fusion 2009. Aber natürlich steht damit auch die Neugliederung an sich in Frage. Ein Projekt, das voranzutreiben nach allen Maßstäben der politischen und ökonomischen Vernunft zwingend geboten ist. Doch verheddert in ihrer Provinzialität haben es Berlin und Brandenburg 14 Jahre nach der Wende noch nicht einmal vermocht, einen internationalen Standards genügenden Flughafen zu bauen.Als Erklärung für Platzecks Wende bietet sich zunächst der Populismus an. In Brandenburg wird im kommenden September gewählt. Seine SPD hat schon bei den Kommunalwahlen im Oktober ihre Mehrheit eingebüsst und zittert in desolater Verfassung dem Wahlkampf entgegen. Erfolge hat Platzecks SPD/CDU-Koalition kaum aufzuweisen. Und die übergroße Mehrheit der Märker, in einer Allensbach-Umfrage als das reformunfreudigste Volk bundesweit entlarvt, will keinen Zusammenschluss. Da liegt die Idee nahe, in Ermangelung anderer Themen mit einem Anti-Fusions-Kurs auf Stimmenfang zu gehen. Allein: Es stimmt ja einfach, dass eine Volksabstimmung über die Fusion in Brandenburg keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Und deswegen hat es - unter den gegenwärtigen Bedingungen! - keinen Sinn, so zu tun, als lösten sich die Probleme in nur zwei Jahren im Selbstlauf. Es muss neu nachgedacht werden, wie und wann der gemeinsame Nutzen des Zusammenschlusses glaubhaft zu vermitteln ist. Und es muss auch danach gehandelt werden.Zwei Wege sind vorstellbar: Die Fusion wird nicht per Volksabstimmung, sondern per Dekret besiegelt. Diese Idee hatte der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Rüdiger Landowsky schon kurz nach der gescheiterten Abstimmung 1996. Sie hat die Ressentiments der Brandenburger gegen eine beabsichtigte Berliner Landnahme nur genährt und ist seither von niemandem mehr erwogen worden. Bleibt die anstrengende Variante: Berlin und Brandenburg beweisen in mühseliger Kleinarbeit, dass die Zusammenarbeit beider Länder die Region voranbringt. Das klappt in jüngster Zeit schon besser, seit die beiden überschuldeten Länder keine anderen Sparpotenziale mehr finden, als das Zusammenlegen von Verwaltungsbereichen. Berlin erweitert seine Perspektive bis nach Frankfurt (Oder) etwa. Und Brandenburg verliert seine Furcht, nur Anhängsel der schillernden Hauptstadt zu sein, entwickelt gar den gebührenden Stolz auf seine besondere Lage. Das zu vermitteln war die Politik beider Länder nicht in der Lage, weil jede Seite nach wie vor in ihrem Sprengel verhaftet ist. Das Verschieben der nicht mehr zu gewinnenden Fusionsabstimmung ist nur die Konsequenz dieses Versagens, für das auch Matthias Platzeck Mitverantwortung trägt. Immerhin gebührt ihm das Verdienst, diesen politischen Offenbarungseid geleistet zu haben. Vor dem endgültigen Scheitern eröffnet sich damit noch einmal eine Chance, den Zusammenschluss der Länder ernsthaft in Angriff zu nehmen.