Nein, es ist schon noch so, dass die CSU in Berlin mitregiert. Zumindest sitzen bayerische Minister mit am Kabinettstisch. Das hindert Parteichef Horst Seehofer nicht daran, der Bundeskanzlerin Trantütigkeit vorzuwerfen in Sachen Finanzkrise, nicht wörtlich zwar, aber dem Sinn nach. Würde die SPD sich so äußern, die CDU würde eine Koalitionskrise heraufbeschwören. Der unruhige Partner ist aber nun mal die Schwesterpartei, die der CDU auch bei der nächsten Bundestagswahl helfen soll, die Mehrheit zu erlangen. Da nimmt selbst Angela Merkel, die ihre eigene Partei so gern als Harmonieveranstaltung inszeniert, Oppositionsgebaren hin.Rat- und hilflos wirkt die CDU so angesichts des Steuerreform-Getöses der CSU. Denn es ist ja nicht so, dass man sich nicht aufregen würde über Seehofer, Glos und Konsorten - aber eben meist nur intern. Die Zurückhaltung der CDU liegt vor allem daran, dass sie nicht weiß, wie sie genau reagieren soll. Ja, sie sendet sogar widersprüchliche Signale. Da lehnt die Kanzlerin einerseits eine schnelle Steuerreform ab, andererseits aber erklärt sie, sie sei offen für alles. Da verbreiten Merkels Leute erst, es sei noch alles in Ordnung mit dem Konsum. Dann reagiert die Kanzlerin auf das Pendlerpauschalen-Urteil mit dem Satz, dass sie sich einen Impuls für den Konsum erwarte. Und gegen eine schnelle Steuerreform wird einmal ins Feld geführt, dass ein solcher Schritt in der Krise verpuffe, und dann wieder, dass nicht alle Kriseninstrumente auf einmal verbraucht werden könnten. Bremssignale an die CSU hätten anders ausgesehen.Und es hätte starker Bremssignale bedurft gegenüber der CSU. Denn spätestens nach dem Pendlerpauschalen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht sich die CSU als die ultimative finanzpolitische Instanz. Schon vorher hat sie sich deutlich besser vermarktet als die CDU. Deren Hinweis, gemeinsam mit der CSU seit Monaten für Steuersenkungen einzutreten, verhallte nahezu ungehört. Ende vergangener Woche trat Seehofer einen weiteren Beweis seines PR-Geschicks an: Er definierte seine bisherige Position flugs zum Minimalkonsens um und garnierte dies mit sanften Worten über seine Kompromissbereitschaft. Er hatte damit den Eindruck von Bewegung erweckt ohne sich von der Stelle zu rühren. Die CDU wird das vermutlich nicht schaffen. Sie kann nur noch versuchen, gesichtswahrend aus dem Steuerstreit herauszukommen.Damit erkauft sich die CDU eine Ruhepause, mehr nicht. Seehofer kämpft darum, dass sich die Schmach der Landtagswahl nicht bei der Europawahl im Frühjahr fortsetzt. Fliegt die CSU aus dem Parlament in Brüssel, wird auch Seehofer sich nicht lange halten können auf seinen neuen Chefsesseln. Er dürfte also auch in den nächsten Monaten wenig Rücksicht nehmen auf Befindlichkeiten der Kanzlerin. Dies gilt umso mehr, als die CSU in völliger Überschätzung der Pendlerpauschalen-Debatte die CDU als Mitschuldigen am Wahldesaster ausgemacht hat. Zeigen wird sich der Profilierungsbedarf der CSU unter anderem in der Auseinandersetzung um die Wahlprogramme. Und als nächstes konkretes Thema hat die CSU nun kurz vor Weihnachten den Gesundheitsfonds hervorgezerrt.Herzlich war das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien noch nie. Aber selten hat die Union vor Wahlen so sehr als Zweckbündnis gewirkt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]