Des Kanzlers biopolitischer Herbst

Für die Skeptiker und Mahner in Sachen Bioethik waren die letzten Wochen überaus schlechte Wochen: Erst spricht die deutsche Justizministerin in einem bislang beispiellosen Tabubruch Embryonen im Reagenzglas die Menschenwürde ab. Ein paar Tage später scheitert in New York unter tatkräftiger Mithilfe des Außenministers eine Konvention gegen das Klonen von Menschen. Und an diesem Mittwoch nun spricht sich das Europäische Parlament auch mit den Stimmen einiger deutscher Abgeordneter für das Nutzung von Embryonen für die Forschung aus. Was ist nur los in diesem biopolitischen Herbst? Die Bundesregierung sagt: gar nichts. Rein jurisitsch gesehen hat sie damit sogar Recht. An der strikten deutschen Rechtslage hat sich ja nichts geändert. In Deutschland dürfen Embryonen weiter nicht für die Forschung getötet werden. Die strikten Auflagen für die Stammzellforschung bleiben bestehen. Auch das Verbot des Klonens gilt fort. Man muss sagen: vorerst. Denn die Ereignisse der letzten Wochen sind ein Signal. Sie sind Vorboten dessen, was in Deutschland in den nächsten Jahren biopolitisch bevorsteht. Kein Geheimnis ist es jedenfalls, dass sich der Kanzler schon lange weniger restriktive Rahmenbedingungen für deutsche Genforscher wünscht. 2004 will er zum Jahr von Forschung und Innovation ausrufen. Da stören zu viele Fesseln nur. Und so kommt es dem Kanzler sicher ganz recht, wenn andere erledigen, wofür er im Bundestag bislang keine Mehrheit findet. Für Schröder mag das eine gute Nachricht sein. Der Schutz von menschlichen Embryonen aber bleibt dabei auf der Strecke.