Des Volkes Stimme

Zum ersten Mal haben sich die Berliner gestern per Volksentscheid in die Politik einmischen können. Und sie machten davon Gebrauch, wenn auch in sehr viel geringerem Umfang als dies die Befürworter des Flughafens Tempelhof erwartet hatten. Die für einen Erfolg des Volksentscheids erforderliche Zahl von 610 000 Ja-Stimmen kam nicht zusammen. Der Volksentscheid ist damit gescheitert, triumphieren kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).Wowereit hatte seit der Bildung der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) klar gemacht, dass er an der Schließung des geschichtsträchtigen Airports festhalten werde. Weil die rechtlichen Folgen bei einem längeren Offenhalten von Tempelhof unklar waren und weil seiner Meinung nach ein Baustopp beim geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gedroht hätte. BBI liegt Wowereit wirklich am Herzen, dieses Großprojekt im Süden Berlins möchte er im Jahr 2011, dem Jahr der nächsten Abgeordnetenhauswahl, zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.Die Berliner sind dem Regierenden Bürgermeister gefolgt. Ihnen ist ein Großflughafen in Schönefeld und weniger Lärm- und Umweltbelastung in Tempelhof wichtiger als Flugzeuge mitten in der Stadt, als eine wirtschaftliche Perspektive für den Flugplatz Tempelhof. Und da Wowereit seit Wochen öffentlich erklärte, dass er Tempelhof auf jeden Fall schließen werde, sind viele Berliner gar nicht erst zur Abstimmung gegangen. Das warme Wetter lockte die Menschen in die Parks statt in die Stimmlokale. Und die Ost-Berliner mochten sich für Tempelhof schon gar nicht groß engagieren.Aus dem ersten Volksentscheid können die Politiker viel lernen. So waren Wowereit und seine rot-rote Koalition immer für mehr Demokratie, für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Die Tatsache, dass sich solche Volksbegehren stets gegen die Politik der jeweiligen Regierung richten, hatte Rot-Rot dabei nicht bedacht. Und wurde in den letzten Monaten deshalb umso mehr von der großen Zahl der Bürger- und Volksbegehren überrascht, besonders von dem Zuspruch, den die Tempelhof-Fans erhielten. SPD und Linke sollten Initiativen ähnlicher Art künftig ernster nehmen. Die ICAT musste zunächst 30 000 Stimmen sammeln, um das Volksbegehren einleiten zu können. Dann waren 170 000 Stimmen notwendig, um den Volksentscheid durchzusetzen. Rot-Rot war davon ausgegangen, dass diese Hürde viel zu hoch sein werde. Doch es wurden 205 000 Stimmen, der Weg für den gestrigen Volksentscheid war damit frei.Für die ICAT war schon das Volksbegehren mit 205 000 Stimmen der eigentliche Erfolg. Alles andere, die vielen Ja-Stimmen nun beim Volksentscheid waren das sprichwörtliche Sahnehäubchen obendrauf. In einer Stadt, in der SPD, Linkspartei und Grüne zusammen fast 60 Prozent der Wähler hinter sich bringen, wäre der Erfolg einer Initiative - unterstützt von CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden - wohl die Überraschung schlechthin gewesen.Wowereit, das ist sicher, geht aus dieser zum Teil sehr emotional geführten Auseinandersetzung gestärkt hervor. Auch in Hinblick auf seine bundespolitischen Ambitionen. Der SPD-Politiker hatte sich in den letzten Wochen wenig Freunde gemacht, als er unverblümt erklärte, er werde das Ergebnis des Volksentscheids ignorieren. Arroganz der Macht wurde ihm deshalb vorgeworfen. Geschadet hat ihm das nicht. Es wird Wowereit darin bestärken, auch künftig auf seiner Position zu beharren und keinen Zentimeter davon abzuweichen, nicht um jeden Preis nach einem Kompromiss zu suchen.Gelernt hat aber auch das bürgerliche Lager aus CDU und FDP, das sich für Tempelhof engagierte. Die beiden Parteien wussten das neue Instrument der Bürgerbeteiligung für sich zu nutzen, sie haben gezeigt, dass sie kampagnenfähig sind. Gerade für die CDU, die in Berlin in Umfragen bei 23 bis 25 Prozent verharrt, war es wichtig, wieder Kontakt zu gesellschaftlichen Gruppen zu knüpfen, die sich nach der Bankenaffäre im Jahr 2001 von der Union abgewandt hatten.Volksentscheid hin oder her - der Flughafen Tempelhof, glaubt man dem Regierenden Bürgermeister, wäre im Oktober dieses Jahres geschlossen worden. Der Kampf für den Airport hat sich dennoch gelohnt, denn er zeigte, dass sich die Menschen für ihre Stadt, für deren Gestaltung und für den Umgang mit der Geschichte einsetzen. Das ist gut für Berlin.------------------------------Wowereit, das ist sicher, geht aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervor. Auch in Hinblick auf seine bundespolitischen Ambitionen.