BERLIN, 21. April. Zwischen dem designierten Bundesbankpräsidenten Axel Weber und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sind erste Differenzen deutlich geworden. Weber forderte am Mittwoch bei seinem ersten Aufritt vor der Presse nach seiner Nominierung, den Euro-Stabilitätspakt wieder strikt einzuhalten. Durch den Beschluss der EU-Finanzminister im vergangenen Herbst sei der Pakt praktisch aufgehoben worden, kritisierte er. Man müsse möglichst bald die im Maastrichter Vertag fest gesetzten Verschuldungsgrenzen wieder berücksichtigen, verlangte er. Nur so könne man dem Pakt wieder zu Glaubwürdigkeit verhelfen.Eichel betonte zwar ebenfalls, an dem Stabilitätspakt festhalten zu wollen. Erneut verwies er aber darauf, dass der Pakt vor allem in Zeiten der Konjunkturflaute flexibel ausgelegt werden müsse. Genau um diesen Punkt ging aber schon im vergangen Herbst der Streit: Mit dem Argument der Flexibilität gelang es damals Eichel, eine Bestrafung Deutschlands wegen fortgesetzter Verletzung des Stabilitätspaktes zu verhindern. Weber hatte den Pakt daraufhin als praktisch tot bezeichnet.Goldreserven umstrittenAuch auf einem anderen Gebiet scheint es keine einheitliche Meinung zwischen Eichel und Weber zu geben. So ließ Weber durchblicken, dass er im Streit um die Verwendung der Goldreserven die Position von Ex-Bundesbankchef Ernst Welteke unterstützt, die Verkaufserlöse in eine Bildungsstiftung zu stecken. Eichel lehnte eine Stiftungslösung aber erneut ab. Er plädierte zwar ebenfalls dafür, die Zinserlöse in Bildung und Forschung zu investieren. Der Minister deutete aber an, dass er die Golderlöse selbst im Bundeshaushalt verbuchen möchte.Weber war zuvor vom Bundeskabinett offiziell für das Amt des Bundesbankpräsidenten vorgeschlagen worden. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich am Dienstagabend nach tagelangen Diskussionen überraschend auf den 47-jährigen Experten für Geld- und Währungspolitik geeinigt. Er folgt Welteke nach, der vorigen Freitag wegen einer Hotelkosten-Affäre zurückgetreten war.Der designierte Bundesbankchef unterstrich bei seiner Vorstellung seine parteipolitische Unabhängigkeit. "Ich bin nicht Parteimitglied, ich bin unabhängig." Eichel wies in diesem Zusammenhang erneut die Vermutungen der Opposition zurück, die Bundesregierung habe Welteke gestürzt, um die Spitze der Bundesbank mit einem Handlanger zu besetzen: "Es ist auch ganz klar, dass niemand und zu keiner Zeit, die Unabhängigkeit der deutschen Bundesbank in Zweifel gezogen hat." In der Bundesbank wurde die Nominierung als sehr gute Lösung begrüßt. "Er passt besonders gut in die Bundesbank. Nach innen wie außen bedeutet er eine Stärkung", hieß es in Kreisen der Zentralbank. Es sei auch kein Hindernis, dass Weber anders als seine Vorgänger noch keine mehrjährige praktische Erfahrung als Geldpolitiker habe: "Er beherrscht trotzdem die Geldpolitik von der Pike auf und hat den Stabilitätsaspekt stets berücksichtigt."Lob kam auch von der Union und der FDP. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, schon beim ersten Auftritt Webers vor der Presse sei deutlich geworden, dass die Erhaltung der Unabhängigkeit der Bundesbank und das Bekenntnis zum Stabilitätspakt wieder eine gute Heimat hätten.Unklar ist weiter, ob Bundesbank-Vize Jürgen Stark, der auch als Kandidat gehandelt worden war, nun zurück treten wird. Eichel sagte, er erwarte keinen Rücktritt Starks. "Wir haben haben eine Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, ich kenne nichts anderes", sagte er.------------------------------Foto: Gibt sich kämpferisch gegenüber Finanzminister Hans Eichel: designierter Bundesbank-Chef Axel Weber (l.).
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