Werden Ministerien verkauft?

BERLIN. Entgegen ihrer erklärten Absicht zur neuen Ehrlichkeit erwägt die Koalition aus Union und SPD einen tiefen Griff in die Trickkiste, um das versprochene milliardenschwere Investitionsprogramm finanzieren zu können, Nach Informationen der Berliner Zeitung gibt es Überlegungen, in großem Umfang selbstgenutzte Immobilien des Bundes zu verkaufen, um sie anschließend wieder zurückzumieten. Das bringt zwar kurzfristig Einnahmen, verschiebt aber Lasten in die Zukunft und damit auf künftige Generationen.Der Bund verfügt über einen immensen Immobilienbesitz. Dazu gehören nicht nur viele Bundesministerien und das Kanzleramt in Berlin, sondern auch zahlreiche Bundesbehörden im gesamten Bundesgebiet. Auch Kasernen der Bundeswehr gehören dazu."Diese Art der Privatisierung ist ein Weg, in kurzer Frist Milliardenbeträge einzunehmen", hieß es in Koalitionskreisen. Konkrete Beschlüsse gebe es aber noch nicht. Dem Vernehmen nach hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) während der Koalitionsverhandlungen intensiv für dieses Verfahren geworben und war damit auf Interesse bei den Bundespolitikern gestoßen. In Hessen wird das "Sale-and-rent-back"-Prinzip bereits angewendet.Erst Anfang November hatte das Land ein großes Immobilienpaket an private Investoren verkauft und gleichzeitig langfristige Mietverträge mit den Käufern abgeschlossen. Das Paket umfasst unter anderem das Innen- und das Finanzministerium sowie verschiedene Polizeipräsidien und Behördenzentren. Das größte Objekt ist das erst vor einigen Jahren fertig gestellte Frankfurter Polizeipräsidium. Der Verkaufserlös für das hoch verschuldete Land betrug rund eine Milliarde Euro. Jährlich müssen aber nun 55 Millionen Euro an Miete gezahlt werden.Auch der Bund benötigt dringend Geld. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angekündigt, rund die Hälfte des angekündigten Investitionsprogramms im Umfang von 25 Milliarden Euro solle über die "Mobilisierung von Vermögenswerten" aufgebracht werden. Dazu solle ein "Zukunftsfonds" eingerichtet werden, in den Einnahmen aus Immobilienverkäufen und aus dem Börsengang der Deutsche Bahn AG fließen. Da ein erster Börsengang mindestens drei Milliarden Euro einbringen dürfte, müssten fast zehn Milliarden Euro über Immobiliengeschäfte mobilisiert werden. Im Bundesfinanzministerium hieß es, diese hohe Summe lasse sich kurzfristig nicht über einen Verkauf von ungenutzten Immobilien des Bundes erzielen.Die Opposition warnte jedoch davor, die hessische Verkaufspraxis auch beim Bund anzuwenden. "Sollte ein solches Geschäft stattfinden, ist es nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme", sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der Berliner Zeitung. "Schwarz-Rot setzt mit diesem Taschenspielertrick die unseriöse Haushaltspolitik von Rot-Grün, etwa bei den Postunterstützungskassen, fort." Der Bundesrechnungshof werde sich zu gegebener Zeit mit dieser Vorgehensweise beschäftigen müssen.Auch die Grünen äußerten sich kritisch. Zwar sei nichts gegen ein sinnvolles Management bei Immobilien einzuwenden, um Kosten zu drücken, sagte die Grünen-Haushaltspolitikern Anja Hajduk. "Aber die Erfahrungen zeigen, dass Immobiliengeschäfte wie die in Hessen schlechte Wechsel auf die Zukunft sind", betonte sie.Kommentar Seite 4------------------------------"Wir machen uns und die Öffentlichkeit ehrlich." Peer Steinbrück, designierter Finanzminister