2009 will Sarrazin erstmals Schulden tilgen

Optimistisch blickt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf die nächsten Jahre: Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung kann Berlin in diesem Jahr mit 252 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen, insgesamt dann mit 13,79 Milliarden Euro rechnen. Bis 2011 soll das so weitergehen, dann wird Berlin wohl 15,78 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Diese Zahlen legte Sarrazin gestern nach der Senatssitzung vor.Berlin profitiert damit erheblich von dem wirtschaftlichen Aufschwung. Sarrazin zeigte sich zuversichtlich, dass dies erst einmal so bleiben werde, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. "Steuereinnahmen sind immer eine Achterbahn", sagte der Senator. Erstmals stellte er auch dar, in welcher Höhe er Schulden tilgen will. Im Jahr 2008 rechnet Sarrazin damit, dass er einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme vorlegen kann. 2009 wäre es dann wegen der hohen Steuereinnahmen möglich, Schulden in Höhe von 50 Millionen Euro abzubauen. Ein Jahr darauf könnten schon 250 Millionen Euro, im Jahr 2011 dann rund 500 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Dies bedeutet auch, dass Berlin weniger Zinsen zahlen muss. Derzeit hat das Land Berlin rund 61 Milliarden Euro Schulden angehäuft.Die zusätzlichen Einnahmen will der Finanzsenator nicht für neue Investitionen beispielsweise in Schulsanierungen oder Straßenausbesserungen nutzen. Die Verschuldung Berlins sei "horrende", deshalb müsse das Geld ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden. So stehe es auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt seinen Finanzsenator und will zunächst den Schuldenberg reduzieren.Denn während auf der einen Seite die Steuereinnahmen sprudeln, fallen auf der anderen Seite Bundesmittel für Berlin weg. Der Solidarpakt wird bis zum Jahr 2020 abgebaut. Derzeit bekommt Berlin noch zwei Milliarden Euro jährlich an Solidarpaktmitteln, ab 2009 dann jedes Jahr rund 140 Millionen Euro weniger und im Jahr 2020 gar nichts mehr.Sarrazin verwies außerdem darauf, dass Berlin mit rund 110 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer noch mehr Personal hat als die Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit jeweils rund 98 500 Bediensteten. Und auch die Schulden pro Einwohner sind in der Hauptstadt nach wie vor hoch: Berlin kommt auf 17 700 Euro Schulden pro Einwohner, Hamburg auf 12 600 Euro und Bayern nur auf 3 300 Euro.Die Opposition übte trotz der guten Steuereinnahmen Kritik an Sarrazin. Die FDP-Fraktion forderte den Verkauf von Landesvermögen und befürchtet, dass der Senat das zusätzliche Geld doch für neue Ausgaben nutzen wird. "Die Entlastung künftiger Generationen muss aber Vorrang haben", sagte der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer.------------------------------Grafik : Die Aussichten sind rosig: Berlin wird im Jahr 2011 rund 15,78 Milliarden Euro Steuern einnehmen.