Ackermann kauft sich frei

DÜSSELDORF. Der spektakulärste Wirtschaftsprozess Deutschlands hat am Freitag eine überraschende Wendung genommen: Der Mannesmann-Prozess wird aller Voraussicht nach gegen Zahlungen der sechs Angeklagten von insgesamt 5,8 Millionen Euro eingestellt. Das Landgericht Düsseldorf will darüber in der nächsten Woche entscheiden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der frühere Mannesmann-Vorstandsvorsitzende Klaus Esser und die anderen vier Angeklagten gälten somit anschließend nicht als vorbestraft.Die Staatsanwaltschaft erklärte sich bereit, gegen die Zahlung von Geldauflagen auf die Forderung der Verteidiger nach Einstellung des Verfahrens einzugehen. Der Vorsitzende Richter Stefan Drees kündigte an, das Gericht wolle seine Entscheidung bis zum nächsten Verhandlungstermin am Mittwoch treffen.In dem Verfahren geht es um die Zahlung von insgesamt rund 60 Millionen Euro Prämien und Abfindungen an frühere Mannesmann-Manager bei der Übernahme des Düsseldorfer Traditionsunternehmens durch den britischen Konkurrenten Vodafone im Jahre 2000. Ackermann hatte als Aufsichtsratsmitglied von Mannesmann der Zahlung zugestimmt, die allein Esser rund 30 Millionen Euro einbrachte. Die Staatsanwaltschaft sah in den Zahlungen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Einen Freispruch der sechs Angeklagten in erster Instanz hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2005 aufgehoben.Am siebten Verhandlungstag stellten die Verteidiger von Ackermann, Esser, dem früheren Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk, dem ehemaligen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und der beiden anderen Angeklagten den Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Die Verteidiger Ackermanns erklärten, am Ende eines langwierigen Prozesses werde die Schuld der Angeklagten schwer zu bestimmen sein. "Die rechtlichen Grundlagen des Falles sind bis heute umstritten und werden es bleiben." Schon nach den ersten Zeugenaussagen sei deutlich geworden, dass auch nach weiterer langwieriger Beweisaufnahme nicht beweisbar sein werde, "dass die Angeklagten vorsätzlich und auch im Bewusstsein gehandelt hätten, Unrecht zu tun", sagte Ackermanns Anwalt. Die Tatsache, dass es weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Maßstäbe für nachträglich zuerkannte Prämien gebe, mindere die Schuld der Angeklagten deutlich. Hinzu komme, dass Vodafone als neuer Eigentümer den Prämien seinerzeit zugestimmt habe.Dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zufolge soll Ackermann 3,2 Millionen Euro zahlen, Esser 1,5 Millionen und Funk eine Million Euro. Zwickel soll 60 000 Euro zahlen, die beiden anderen Angeklagten 30 000 beziehungsweise 12 500 Euro. Der Betrag solle zu 60 Prozent an die Staatskasse fließen, zu 40 Prozent an gemeinnützige Einrichtungen.Der Staatsanwaltschaft zufolge ist mit der Einstellung des Verfahrens keine Schuldanerkennung der Angeklagten verbunden. Für sie gelte auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Dementsprechend handele es sich bei den zu zahlenden Geldbeträgen nicht um Geldbußen, sondern um Geldauflagen.Die Angeklagten erklärten sich mit den Auflagen einverstanden. Vor allem für Ackermann ist eine Einstellung des Verfahrens wichtig: Er hatte sein Verbleiben an der Spitze der Deutschen Bank davon abhängig gemacht, dass er nicht verurteilt werde.Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Angeklagten seien durch die nunmehr schon über sechsjährige Verfahrensdauer und das außerordentliche Medieninteresse erheblich belastet. Deshalb käme selbst bei einer Verurteilung allenfalls eine Strafe auf Bewährung oder eine Geldstrafe in Betracht.Die Aktionärsvereinigung DSW bezeichnete eine Einstellung des Verfahrens als "Freispruch zweiter Klasse" für Ackermann. Ihr Sprecher Jürgen Kurz sagte der Berliner Zeitung, für die Deutsche Bank und ihre Aktionäre sei es eine positive Nachricht, dass Ackermann sich nun wieder voll auf seinen Job konzentrieren könne, den er gut mache, wie die Zahlen der Bank belegten. Zu einem ähnlichen Urteil kam der Finanzexperte Wolfgang Gerke. Er sagte: "Nicht nur für die Deutsche Bank, für den gesamten deutschen Finanzdienstleistungssektor ist das ein gutes Ergebnis." Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte indes angesichts des Mannesmann-Verfahrens und der jüngsten Korruptionsfälle bei VW und Siemens eine Reform der Unternehmensverfassung. (BLZ)Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4------------------------------"Das ist ein Freispruch zweiter Klasse." Ein Sprecher der Aktionärsvereinigung DSW------------------------------Foto: Guter Dinge: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, am Freitag bei der Ankunft im Düsseldorfer Gerichtssaal.