Deutsche Forderung nach neuer Lastenverteilung in der Union stößt auf Widerstand

Wenig Chancen für geringere EU-Beiträge

Bettina Vestring
3 Min

LUXEMBURG, 5. Juni. Der EU-Gipfel in zehn Tagen in Cardiff wird Deutschland keine verbindlichen Zusagen für eine Reform der EU-Lastenteilung machen. Bei einem Finanzministertreffen am Freitag gelang es Bundesfinanzminister Theo Waigel nicht, Festlegungen für eine Korrektur der Nettobelastung Deutschlands zu erreichen. In einem Bericht, der dem Gipfel vorgelegt werden soll, wird nur darauf hingeweisen, daß die EU-Kommission im Herbst einen Bericht über die Finanzierung der Gemeinschaft vorlegen will. In dem Bericht, der der "Berliner Zeitung" vorliegt, heißt es wörtlich: "In diesem Kontext haben einige Delegationen die Schaffung eines Mechanismus für die Korrektur von budgetären Ungleichgewichten gefordert." Eine Bewertung dieser Forderung ist in dem Entwurf aber nicht vorgesehen. In Bonner Regierungskreisen war dieser Formulierungsvorschlag zuvor als "noch nicht zufriedenstellend" bezeichnet worden. In EU-Kreisen hieß es, Italien und Dänemark, aber auch Spanien und Portugal, hätten deutlich gemacht, daß für sie weiterreichende Zusagen nicht in Frage kämen. Waigel selbst sagte hingegen vor Journalisten, seine Forderung nach einer Korrektur der EU-Beiträge finde bei den anderen Mitgliedsstaaten zunehmend Unterstützung. Bei den Beratungen am Freitag hätten Belgien und Frankreich sich aufgeschlossen gezeigt. Die Niederlande, Österreich und Schweden treten ohnehin für eine Reform der Lastenteilung ein, weil sie ebenfalls hohe Nettobeiträge zahlen. Die deutsche Forderung stößt aber bei den Nettoempfängern, vor allem Spanien und Portugal, auf erbitterten Widerstand. Frist läuft 1999 abNach den Berechnungen des Bonner Finanzministeriums zahlt die Bundesrepublik jährlich etwa 20 Milliarden Mark mehr in den EU-Haushalt ein, als aus Brüssel nach Deutschland zurückfließt. Finanzminister Theo Waigel hat deswegen vorgeschlagen, einen allgemeinen Kappungs-Mechanismus einzuführen: Sobald der Nettobeitrag eines Landes einen bestimmten Prozentsatz seines Volkseinkommens übersteigt, müsse das Land einen Rabatt bekommen. Erste Festlegungen für einen solchen Korrektur-Mechanismus müsse bereits der EU-Gipfel in Cardiff treffen, hatte Waigel verlangt. Die Europäische Union muß die Finanzfragen spätestens 1999 lösen, weil dann der finanzielle Rahmen für die Jahre 2000 bis 2006 festgelegt werden muß. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch Vorschläge für die Reform der Agrar- und der Strukturpolitik gemacht. Mit dem Gesamtpaket der Agenda 2000 soll die Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, die anstehende Ost-Erweiterung zu bewältigen. Auch bei den Vorschlägen für die Reform von Agrar- und Strukturpolitik sind die Mitgliedsstaaten aber bisher nicht sehr weit gekommen. Der Entwurf für den Gipfel in Cardiff zeigt vor allem auf, wo überall noch Differenzen herrschen. Inzwischen ist deutlich geworden, daß der Zeitdruck durch die im Juni 1999 anstehenden Wahlen zum Europaparlament noch wächst, da das Parlament bei einer Reihe von Fragen der Agenda 2000 seine Zustimmung geben muß. Aus EU-Kreisen verlautete, unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 werde es daher einen Sondergipfel zur Agenda 2000 geben. Das Treffen werde vermutlich am 24. und 25. März in Brüssel stattfinden.

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