Deutsche müssen 15 Prozent CO2 einsparen / Streit um Ausnahmeregeln für die Industrie

Berlin begrüßt EU-Plan zum Klimaschutz

Gerold Büchner
3 Min

BERLIN/BRÜSSEL. Mit ein wenig Sprachkosmetik will Brüssel dem Widerstand gegen strenge Klima-Auflagen begegnen. Wenn die Europäische Kommission morgen ihre detaillierten Vorschläge zum Kampf gegen Treibhausgase vorstellt, wird sie nicht mehr wie bisher von Lastenteilung sprechen. Um eine "Aufteilung der Anstrengungen" soll es stattdessen gehen, um die Mitgliedstaaten, die Bürger und nicht zuletzt die Industrie in die Pflicht zu nehmen, ohne sie zu verschrecken. Mit der Bundesregierung scheint das zu klappen: Der EU-Plan sei "richtig mutig" und verdiene Unterstützung, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Zuvor war die Kommission auf einige Bedenken Deutschlands eingegangen und hatte ihre vorläufigen Pläne noch einmal überarbeitet.Deutschland soll nach den Brüsseler Vorschlägen demnach bis 2020 seinen Kohlendioxid-Ausstoß um rund 15 Prozent verringern. Allerdings gilt dies allein für die Bereiche Verkehr und Haushalte sowie für das Gewerbe, soweit es nicht in den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen wird. Basisjahr für die Verringerung ist 2005 und nicht mehr 1990. Das benachteiligt zwar aus Berliner Sicht Länder wie Deutschland, die nach dem Kyoto-Abkommen rasch den CO2-Ausstoß reduziert haben, sei aber akzeptabel. Richtmaß für die nationalen Quoten soll künftig die Wirtschaftsleistung pro Kopf sein. Auf diese Weise dürfen die ärmeren Staaten Osteuropas sogar ihre Emissionen steigern, um wirtschaftlich aufholen zu können. Insgesamt sollen die Sektoren ohne Zertifikatehandel zehn Prozent der Ausstoßminderung bringen.Den Hauptteil sollen die Energiewirtschaft und die produzierende Industrie über den europäischen Emissionshandel beitragen. Noch tobt EU-intern ein heftiger Streit über Ausnahmeregeln für besonders energieintensive Branchen wie Stahl- und Aluminiumhütten oder Zementwerke. Umkämpft ist auch, welcher Anteil der Zertifikate den Unternehmen künftig kostenlos zugeteilt und welcher teuer versteigert wird. Klar ist, dass Kraftwerke und Raffinerien ab 2013 nur noch per Auktion an ihre Verschmutzungsrechte kommen. Auch deshalb mahnte EU-Industriekommissar Günter Verheugen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen: Die Preise steigen. Außerdem gelte es, nicht den Wettbewerb mit außereuropäischen Firmen und damit Arbeitsplätze zu gefährden, so Verheugen. Die Bundesregierung sieht das genauso - einschließlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).Bei ihrer Kritik hat die Bundesregierung allerdings wenig Spielraum, war sie es doch, die während ihrer EU-Präsidentschaft vor einem Jahr die ehrgeizigen Klimaziele durchsetzte. Das gilt auch und gerade für die erneuerbaren Energien, deren Anteil bis 2020 auf 20 Prozent steigen soll. Für Deutschland ist ein Ziel von 18 Prozent vorgesehen; eine Verdoppelung des Anteils gegenüber heute. "Mit dem Meseberg-Paket erreichen wir dieses Ziel", hieß es in Regierungskreisen unter Hinweis auf das deutsche Klimaschutz-Paket vom Sommer 2007. Froh ist Berlin vor allem, dass die EU nun nicht mehr das nationale Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Frage stellt.------------------------------Foto: Aluminiumhütten wie diese in Hamburg verbrauchen viel Energie. Die Betriebe befürchten Nachteile durch die Klimaschutzpläne der EU.

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