Gerhard Schröder hat die Europa-Politik zur Chefsache gemacht. Höchstpersönlich reiste der Kanzler am Montag nach Brüssel, um die EU-Kommission industriepolitisch auf Kurs zu bringen. Höchstpersönlich engagierte sich Schröder aber auch in der längerfristigen Planung. Am Rande des EU-Gipfels Ende 2001 in Laeken, so erfuhr die "Berliner Zeitung" aus EU-Kreisen, leitete der Bundeskanzler ein ganz besonderes Tauschgeschäft in die Wege. Der Deal klingt harmlos: Es geht darum, welches Land wann die EU-Präsidentschaft übernimmt. Nach der ursprünglichen Planung wäre Deutschland im zweiten Halbjahr 2006 an der Reihe gewesen, gut sieben Jahre nach der letzten deutschen Präsidentschaft. Doch Schröder zog seinen finnischen Kollegen Paavo Lipponen zur Seite, um ihm einen Tausch anzubieten. Mit Erfolg: Finnland erklärte sich bereit, 2006 zu präsidieren; Deutschland ist nun erst im ersten Halbjahr 2007 dran. Offiziell wird der Wechsel damit begründet, dass im Herbst 2006 wieder Bundestagswahlen anstehen. Schon der Wahlkampf, vor allem aber ein Regierungswechsel, würden die EU-Präsidentschaft extrem belasten. Das stimmt - doch es ist nicht der einzige Grund. Vor allem will Schröder freie Hand für die nächsten europäischen Finanzverhandlungen bekommen.Ende 2006 läuft die mittelfristige Finanzplanung der EU aus; dann müssen sich die Mitgliedsländer auf ein neues Sieben-Jahres-Paket einigen. Es geht um einen Gesamtbetrag von über 700 Milliarden Euro, von denen Deutschland etwa ein Viertel finanzieren muss. Wie viel genau, ist Verhandlungssache, genauso wie die Frage, wie viel von dem EU-Geld am Ende nach Deutschland zurückfließt. Der EU stehen ungeheuer schwierige Verhandlungen bevor, umso mehr, als dann nicht mehr 15, sondern 25 EU-Länder um den Tisch sitzen werden. Schröder will hart auftreten können, damit der deutsche Nettobeitrag nicht in den Himmel wächst. Doch Härte geht nur, wenn Deutschland nicht gleichzeitig noch die EU-Präsidentschaft innehat. Diese Erfahrung hat Schröder bereits beim Finanzpaket 1999 gemacht, als Deutschland das letzte Mal den EU-Vorsitz innehatte. Spanien und Frankreich zwangen dem frisch gebackenen Bundeskanzler damals teure Zugeständnisse ab. "Dieses Mal wollen die Deutschen einmal richtig die Muskeln spielen lassen", sagte am Montag ein EU-Diplomat, einer, der nicht aus der Bundesrepublik kommt. "Ich kann Ihnen sagen: Es wird ein schweres Gefecht."
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