Mehrwertsteuer steigt trotz besserer Finanzlage

BERLIN. Die Gegner der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung haben neue Argumente für ihre Haltung bekommen. Gestern bekannt gewordene Daten zeigen, dass die Finanzlage Deutschlands viel besser ist als bislang angenommen. In Brüsseler EU-Kreisen hieß es, das deutsche Defizit habe Ende 2005 wahrscheinlich lediglich bei 3,3 Prozent gelegen. Noch vor zwei Wochen hatte das Statistische Bundesamt den Wert mit 3,5 Prozent angegeben. Im Herbst lag die Schätzung sogar bei fast vier Prozent. Damit haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen rund 12 Milliarden Euro weniger an Schulden aufgenommen als befürchtet. Grund für die positive Entwicklung sind steigende Steuereinnahmen und geringere Ausgaben für den Arbeitsmarkt.Beratungen in BrüsselDie schwarz-rote Bundesregierung bemühte sich allerdings am Montag, die Diskussion über die Mehrwertsteueranhebung zu beenden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte klar, dass die Anhebung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Dabei müsse es bleiben. Nach den Worten von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kann es ohne die geplante Erhöhung keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Auch das CDU-Präsidium stellte sich unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut hinter die Koalitionsvereinbarung. Es erteilte damit dem Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), eine Absage, das Vorhaben noch einmal in Frage zu stellen. Böhmer hatte argumentiert, angesichts der gut laufenden Steuereinnahmen sei die Anhebung womöglich nicht mehr notwendig.Unterstützung erhielt Böhmer dagegen von der FDP. "Wir müssen 2007 den Euro-Stabilitätspakt einhalten, aber bitte ohne Steueranhebungen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dieser Zeitung. Allerdings habe die Koalition bereits den richtigen Zeitpunkt dafür verpasst, die notwendigen Einsparungen in die Wege zu leiten.In Brüssel begannen die Beratungen der EU-Finanzminister, bei denen es um das deutsche Defizit gehen soll. Unklar ist, ob das Defizitverfahren gegen Deutschland verschärft wird. Währungskommissar Joaquin Almunia signalisierte am Abend Kompromissbereitschaft. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland dürfe nicht gefährdet werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erst für 2007 zugesagt, den Stabilitätspakt wieder zu erfüllen. Für 2006 schließt er das aus. Allerdings räumt Steinbrück ein, dass es angesichts der guten 2005er Zahlen schwierig sein dürfte, der EU in diesem Jahr eine erneute Verschlechterung der Lage zu erklären. Eine Entscheidung über das Vorgehen gegen Deutschland soll im Februar fallen, wenn alle Etatzahlen vorliegen.------------------------------DefizitDrei Jahre lang schaffte es die Bundesregierung, das Defizitkriterium der EU zu erfüllen.Die EU schreibt vor, dass das Staatsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.Von 2002 an war das deutsche Defizit höher.------------------------------Grafik: Maastricht-Quoten------------------------------Foto: Weniger Defizit - mehr sparen: Für Finanzminister Steinbrück sind auch gute Nachrichten schlechte Nachrichten.