Nur Brüssel hilft den Verbrauchern

Bundespräsident Horst Köhler hat aufgerufen, eine Agenda 2020 zu entwickeln. Die Berliner Zeitung erörtert in loser Folge, wo wir die größten Probleme der Zukunft sehen und was wir uns als Lösung vorstellen können - fiktiv, spekulativ, subjektiv.------------------------------Als im Sommer 2020 im Plastikspielzeug eines namhaften Herstellers giftige Substanzen und im Brot einer bundesweiten Biobäckerkette verbotene Pestizide auftauchen, ist die Aufregung groß. Zehntausende besorgte Eltern bringen ihre Kinder in die Notaufnahmen der Krankenhäuser. In Kantinen, Mensen und Restaurants wandert tonnenweise Brot in den Müll. Die Leitungen der Verbraucherzentralen laufen heiß.Doch in der Bundesregierung fühlt sich niemand zuständig. Das Verbraucherschutzministerium war schon lange abgeschafft worden und im Wirtschaftsressort aufgegangen. Dort verweist man nur auf eine Selbstverpflichtungserklärung der Industrie. Die hatte versprochen, nur noch unbedenkliche Produkte in den Umlauf zu bringen. Der Minister selbst weilt im Urlaub. Die Wirtschaft beeilt sich zu versichern, für die Verbraucher bestehe keinerlei ernste Gefahr. Die Bundesländer, die für die Kontrollen vor Ort verantwortlich sind, sehen sich außerstande einzuschreiten.Chaos. Beschwichtigung. Kompetenzgerangel. Fast in jedem Jahr kommt es in Deutschland zu unappetitlichen Missständen. Daran hat sich auch zwanzig Jahre nach dem BSE-Skandal, der Anfang des Jahrhunderts die Republik erschüttert hatte, wenig geändert. Mit der zunehmenden Macht des Marktes und der Unternehmen, hat sich die Entmachtung der Politik weiter beschleunigt. Die Interessen der Verbraucher bleiben auf der Strecke.Das hat 2020 die EU auf den Plan gerufen. Mit einem europaweiten Aktionsplan will sie den Konsumenten mehr Rechten verschaffen. Brüssel will durchsetzen, dass jedes Land wieder einen eigenen Verbraucherschutzminister bekommt. Er soll bei allen Gesetzesinitiativen ein Veto-Recht bekommen. Der EU-Verbraucherkommissar wird Vizepräsident der Kommission mit weitreichenden Vollmachten. Außerdem will die EU den Bundesländern die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung entziehen und dem Bund übertragen. Auch der Einfluss der Verbraucherzentralen soll gestärkt werden. Ihre Anzahl wird mit einem milliardenschweren Förderprogramm verdoppelt.Brüssel will außerdem die Subventionen für die Landwirtschafts- und Wirtschaftsförderung drastisch kürzen und mit dem Geld neue Überwachungs- und Kontrollämter schaffen. Eine neue EU-Verbraucherbehörde soll in allen Ländern unangemeldete Kontrollen durchführen dürfen. Die Strafen bei Verstößen werden verzehnfacht.Die Wirtschaft muss den Verbrauchern außerdem binnen 48 Stunden Auskunft über die Zusammensetzung ihrer Produkte und die dazugehörigen Kontrollergebnisse geben. Tut sie das nicht, kann der Betrieb geschlossen werden. Zudem soll künftig ein Promille aller Umsätze in einem Fonds fließen, mit denen die Aufklärung der Kunden verbessert wird. Die Betriebe werden zur Einrichtung eines Verbraucherbeauftragten verpflichtet.Nach Bekanntwerden der EU-Pläne haben Bundesregierung und Wirtschaftsverbände massiven Widerstand angekündigt. Doch Brüssel will hart bleiben. Damit sich die Verbraucher in Zukunft wieder sicherer fühlen können. Jörg Michel