Gelegentlich lese ich die Parlamentsprotokolle aus „Unsere Demokratie“, dem noch jungen Nachfolgestaat der Bundesrepublik Deutschland. Nach fünf Minuten sieht jeder, der sich dem stellt, dass der Plenarsaal nur elektrisch hell erleuchtet ist.

Allerdings markiert die Debatte der letzten Woche zum Etat des Bundeskanzleramts eine neue Stufe der geistigen Unterbelichtung. Die Regierung hat den völligen Realitätsabschied vollzogen, und die Opposition kann damit unerwidert behaupten, was sie will. Der demokratische Diskurs ist tot.

Eine Steilvorlage für die OED

Alice Weidel begann die Aussprache mit – je nach Zählweise – 35 bis 50 Tatsachenbehauptungen, politischen Thesen und teils moralisierenden Vorwürfen an die grünen, roten und schwarzen Gliederungen der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) und die Regierung des neuen Staats „Unsere Demokratie“.

Es bot sich also reichlich Gelegenheit für den Kanzler, folgende zahlengestützte Behauptungen Weidels zu widerlegen und die Leistungen der schwarzrotgrünen Einheitspartei ins Licht zu stellen: Der Bundeshaushalt werde auf „fast 600 Milliarden Euro … aufgebläht“ bei einer Schuldenaufnahme von „mehr als einer Billion Euro“ bis 2030, die rechnerisch dazu führen werde, dass bis Ende der Wahlperiode sämtliche Steuereinnahmen nur für Zinsen und Sozialausgaben verwendet werden müssten.

„Jeden Monat“ gingen „12.000 Arbeitsplätze“ in der Industrie verloren. „300 Arbeitsplätze pro Monat“ baue allein BASF in Ludwigshafen ab, während Volkswagen plane, „50.000 Stellen“ zu streichen und „vier Werke“ in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm zu schließen. „190.000 Unternehmen“ hätten im vergangenen Jahr aufgegeben. „Jeder dritte Mittelständler“ plane eine Abwanderung ins Ausland und wir erreichten derweil wieder „über drei Millionen Arbeitslose“.

In Sachen Migration und Kriminalität zitierte Weidel ebenfalls Zahlen, die kein OED-Funktionär so stehen lassen sollte, wenn er sie widerlegen kann: „Mehr als eine Million Flüchtlinge“ mit mehrfach abgelehnten Asylanträgen seien immer noch im Land. Mit „2,7 Millionen Flüchtlingen“ sei Deutschland weltweit das „zweitgrößte Aufnahmeland“ nach Kolumbien, wozu man keinesfalls gezwungen sei. Den betrachteten Zeitraum ließ Weidel offen.

Wir hätten „über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr“, die – so die Implikation ohne Beleg – mit der Masseneinwanderung zusammenhängen. Rund „drei Viertel“ der Bürgergeldempfänger hätten einen Migrationshintergrund oder eine ausländische Staatsbürgerschaft, was eine beispiellose Fehlsteuerung und Verschwendung im Sozialsystem beweise.

Alles in allem summieren sich diese Behauptungen zu einer Anklage völliger Staatsverwahrlosung, die man teilen kann oder – so möchte man doch hoffen – eben auch nicht. Und genau dieser Nachweis, dass das alles so nicht stimmt, sowie die Darlegung einer eigenen Vision für die Zukunft oblägen nun in einer demokratischen Öffentlichkeit der Regierung. Nicht so in „Unsere Demokratie“.

Antwortet der Vizekanzler mit Witzen?

Zunächst überraschte mich, dass nicht Regierungschef Klingbeil, sondern Friedrich Merz, Vizekanzler sowie Klimaschutz- und Diversitätsbeauftragter in „Unsere Demokratie“, ans Rednerpult trat. Er bestätigte dann nur mit einem einzigen Satz einige Kernargumente von Weidel. Der Handwerkspräsident habe ihm gesagt, wo die Probleme lägen: „bei der Bürokratie, bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern.“ Man arbeite daran, das abzubauen. Konkrete Belege dafür? Fehlanzeige. Man müsse aber „dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben.“

Im Übrigen wählt er, so meine freundliche Interpretation, die Flucht in einen sehr eigenwilligen Humor. Beschränken wir uns auf einige wenige krepierte Pointen. Die AfD sei von 56 Prozent in Sachsen-Anhalt nicht gewählt worden, und Weidel hätte keineswegs „die wahren Absichten, die sie [mit diesem Wahlergebnis] verbindet, hier verheimlicht“.

Aha, die wahren Absichten – vermutlich eine Regierungsbildung? Nein, das gehe nicht, so Merz, denn das wäre „Wahlbetrug“: Siegmund habe „das Wahlversprechen abgegeben, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren“. Kann Merz sich noch an sein eigenes Verhalten vor und nach der letzten Bundestagswahl erinnern?

Die Präsidentin der ständigen Versammlung des Plenums der OED, Julia Klöckner, selbst Genossin, gibt nach dieser ersten Einlassung des Herrn Merz ihre Unparteilichkeit auf und ruft den Zwischenrufern der AfD-Fraktion zu: „Man muss es ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt.“ Die Rede Weidels wurde vom Präsidium nicht so als „Spiegelvorhalten“ gegenüber der Regierung geadelt, und ihre Zwischenrufer wurden nicht so getadelt.

Der nächste Scherz (?) von Merz besteht dann darin, für alle Russen zu entscheiden, ob man sie geostrategisch bedroht habe oder nicht: „Niemand hat Russland bedroht, die Nato nicht, die EU nicht, Deutschland nicht“ – wobei ein Bedrohungsgefühl per definitionem ja eine subjektive, vom Standpunkt abhängige Sache ist.

Merz weiß genau: Angst habe man in Russland in Wahrheit vor der „Strahlkraft der Demokratie“, wobei hier unklar ist, ob er sich damit auf „Unsere Demokratie“ oder einen demokratischen Staat bezieht. Zudem verteidige man durch Finanzierung ukrainischer Waffen mit deutschen Steuergeldern „unsere Freiheit“; wie genau, bleibt aber ebenso unklar wie der Spruch Peter Strucks, Deutschland werde auch „am Hindukusch verteidigt“. Die Drohne am Leipziger Flughafen sei nach „klarer Zuordnung“ der Bundesregierung übrigens das Werk Russlands.

Man kann den Ukrainekonflikt bewerten, wie man möchte, aber Merz redet hier objektiv betrachtet unzusammenhängenden, beliebigen Unfug, der als schlechter Witz gnädig interpretiert ist. Und dieser teils widersprüchliche, teils unbelegte Unfug ist für ihn „der tiefe Riss“, der eine Kooperation mit der AfD unmöglich mache.

Sodann zählt Herr Merz der Opposition auf, was sie hätte sagen sollen, aber nicht gesagt hat. Damit erreichen seine Ausführungen ihren flach gelegenen Höhepunkt. Seine Wunschliste ist lang: von „Cybersicherheit“ über „Desinformation“ und alle Arten von „Schutz“ der Bevölkerung gegen Katastrophen, die in der Welt von Herrn Merz „natürlich“ vom „Klimawandel“ verursacht seien. „Kein Wort von Ihnen dazu“, klagte Merz, und er meinte wohl: Unerhört! Sie sagt nicht, was ich sagen will.

Wenn das nicht Ausdruck einer, so geht es weiter, „Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ ist! (Mit „unser Staat“ meint Merz den neuen Staat, zu dessen Besitzern er sich zählt, nämlich „Unsere Demokratie“.)

Sodann feiert Merz 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026 als Erfolg und stellt fest, was in Zeiten der Planwirtschaft nicht mehr selbstverständlich ist: „Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können!“ Die Ausnahme von der ideologisch gesteuerten Transformation bestätigt ihre Regel. Aber auch ohne Gaskraftwerke kann man ruhig sein: Man habe auch „klare Hinweise“, dass die Gasversorgung für den Winter gesichert sei.

Zudem seien die migrationspolitischen Vorschläge der AfD mit „ethnischen Säuberungen nach Hautfarbe“ gleichzusetzen. Hier wird es nun dunkel, und die humoristische Interpretation solcher Ausführungen funktioniert nicht mehr, auch wenn man es noch so gut mit schwarz gekleideten Kellnern der rot-grünen Köche meint.

Wohl doch keine Witze

Die Analyse der Erwiderung Merzens auf Weidel als Reihung schlechter Witze klappt nicht, nur einige Satire-Elemente scheinen beim Wiederlesen zu „sitzen“. Wir müssen diese völlige Diskursverweigerung auf der Sachebene als das zur Kenntnis nehmen, was sie ist: Demagogie.

Die Regierung erklärt ihre Opposition zu Unmenschen, die „ethnische Säuberungen“ vorhaben, die Deutschland fremden Mächten ausliefern und die Welt verantwortungslos in die Ökokatastrophe schlittern lassen möchten. Das ist leider die exakte Bestätigung von drei ideologisch-dogmatischen Bedrohungsgeschichten, mit denen das zutage tretende, sich für alternativlos erklärende Regime „Unsere Demokratie“ den Diskurs matt setzt.

Ich hatte sie kurz nach der letzten Bundestagswahl hier beschrieben: Russland als äußerer Feind (ungeachtet aller Erklärungen von dort und der anderslautenden Gefährdungseinschätzung etwa der US-Geheimdienste), die AfD als innerer Feind, den man sich durch einen beliebigen Extremismusbegriff selbst definiert (solange kein Gericht einschreitet), und der Klimawandel als Globalkatastrophe mit angeblicher energiepolitischer Zwangswirkung.

Ist der politische Gegner demagogisch zum Feind der Menschheit erklärt und sind alle wesentlichen Diskursfelder durchmoralisiert, so endet die sachliche Debatte, und die real vorhandenen Meinungen werden nicht mehr angstfrei diskutiert.

Der Realitätsabschied der Bundesregierung ist komplett. Und die Aussagen Weidels, die nichts weniger implizieren als das völlige Scheitern Deutschlands, werden nicht mehr in offener Debatte überprüft und herausgefordert. Der demokratische Diskurs ist tot.

Deutschland braucht Neuwahlen und eine solide internationale Wahlbeobachtung, denn in einem solchen Klima ist keinem der politischen Kontrahenten mehr über den Weg zu trauen. Und Beamten, die über Hierarchieverhältnisse aus der Regierung kommandiert werden, schon gar nicht.

Michael Andrick ist Philosoph. Seine Bücher „Erfolgsleere“ (Herder 2020) und „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden“ (Westend 2024) sind tiefgehende Analysen des Zeitgeistes.