Wieder enttäuscht ein Volk seine Regierung, und wieder ist es das ostdeutsche. In Mecklenburg-Vorpommern wirft es die CDU aus dem Landtag, in Sachsen-Anhalt wählt es zu 43 Prozent die angeblich gesichert rechtsextreme AfD. 40 Jahre haben die Sozialisten es versucht, 36 Jahre die Westdeutschen. Und schon wieder will dieses Volk eine andere Regierung und eine andere Politik.

Man kann es auch so framen: Die Ostdeutschen glauben einfach stur an die Demokratie. Sie würden sonst nicht wählen gehen, sondern auf die Straße. Zudem besitzen die Wähler in Ost und West mehr Vertrauen in das System als ihre Regierenden. Von denen würden viele die stärkste Partei am liebsten verbieten. Das wäre das Ende der Demokratie.

Das Vertrauen in das System, in die grundgesetzliche Ordnung, ist gerechtfertigt. Die Menschenwürde ist unantastbar, die Gewaltenteilung gesichert, Freizügigkeit, Eigentum und andere Grundrechte sind geschützt. Solange die Institutionen, namentlich Polizei und Justiz, verfassungsgemäß funktionieren, können in diesem Staat weder Rechte noch Linke ihre radikalen Utopien realisieren.

Innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, also auf dem Boden der viel zitierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist hingegen sowohl eine ziemlich rechte als auch eine ziemlich linke Politik vorstellbar und möglich. Seit dem Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl ist das Pendel in Richtung „ziemlich links“ geschwenkt. Ein Vierteljahrhundert später geht es in die andere Richtung. Daran ist nichts falsch; es schmeckt nur vielen nicht.

Pathologisches Misstrauen

Der oder die „typische“ Bundesdeutsche, westdeutsch sozialisiert, AfD-Gegner oder -Gegnerin und der demokratischen Mitte verhaftet, brilliert derzeit in drei Disziplinen: im Klammern am Vergangenen, im Kampf gegen Windmühlenflügel und im Beweisen von Gratismut. Der groteske Marsch des Verteidigungsministers und der SPD-Fraktion zum Schauplatz der Bücherverbrennung 1933, nur weil in Sachsen-Anhalt der falsche Landtagspräsident ins Amt gewählt wurde, verrät ein schon pathologisches Misstrauen dem eigenen Volk, dem eigenen System und den eigenen Institutionen gegenüber.

Keine AfD-Kanzlerin könnte mit einer Neuauflage der Reichstagsbrandverordnung zentrale Grundrechte ausschalten. Es gibt kein derartiges Instrument. Kein Bundestag könnte ein Ermächtigungsgesetz verabschieden, und es existieren keine Privat- oder Parteiarmeen, die in der Lage wären, an den Sicherheitsorganen vorbei Angst und Schrecken zu verbreiten. Angst und Schrecken verbreiten heute arabische Jugendbanden, jedenfalls in Potsdam. Auch das erklärt den Ruf nach mehr von „ziemlich rechts“.

Der Kampf gegen die Windmühlenflügel, auf denen in fetten Lettern „1933“ steht, grenzt an kollektiven Wahn. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in manchen AfD-Politiker-Hirnen krause Wünsche hausen. Auch Linke träumen feuchte Träume. Es sind die Mühlen der Demokratie, sprich die Institutionen, in denen die Wünsche und Träume zermahlen werden, wenn sie mit dem System unvereinbar sind. So einfach ist das.

Vielleicht erklärt sich die Panik auch anders. Vielleicht geht es nicht so sehr um den Schutz der Freiheit vor den vermeintlichen Nazis, sondern um viel Banaleres, Profaneres: Besitzstände, Pfründe, Fördermittel, Staatsknete. Ein Vierteljahrhundert Politik von „ziemlich links“ hat mächtige Strukturen geschaffen, einflussreiche Netzwerke, einen Filz, der eine Politik von „ziemlich rechts“ genauso fürchtet wie das Moos im Rasen den Vertikutierrechen.

Nun liegt im Machtwechsel das Wesen der Demokratie. Auch der Vertikutierrechen hat seinen Sinn. Der Souverän darf nicht nur, er muss sogar fragen, wie es sich verträgt, dass dreistellige Millionenbeträge für weltanschauliche Schnurrpfeifereien wie Demokratieförderprogramme ausgegeben werden, während man gleichzeitig den Krankenhäusern die Mittel kürzt. Er muss fragen, wieso der Kanzler morgens der Ukraine Milliardenschecks ausstellt und abends den Deutschen die Rente kürzt. Oder wieso er glaubt, dass Deutschland die stärkste Armee in Europa benötigt – und dafür im kommenden Jahr 140 Milliarden Euro ausgeben will.

Weder die Union noch die SPD beantworten diese Fragen. Dass beide einstigen Volksparteien im Osten noch miserabler abschneiden als im alten Bundesgebiet, hat nur damit zu tun, dass man im Osten weniger nostalgisch wählt. Man hat glasklar erkannt: Eine CDU zwischen Brandmauer und Linksanpassung braucht niemand; eine SPD, die den kleinen Mann für ein Auslaufmodell hält, auch nicht.

Man kann die vier CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nur ermutigen: Wählt den Mann an die Macht, dessen Partei dort 43 Prozent der Wähler repräsentiert. Lasst diese Partei ihre Fehler machen, lasst sie auf die Nase fallen. Der Staat geht davon nicht unter. Auch nicht das Bundesland. Deutschland hält die AfD aus.