Deutschland, nicht mündelsicher

Hendrik Munsberg
4 Min

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesfinanzminister derart düpiert worden wie nun der Sozialdemokrat Hans Eichel. Der Mann, der sich in der vorigen Legislatur - wegen untadeligen Reformeifers mit einigem Recht - als der "Eiserne Hans" hatte loben und preisen lassen, musste am Mittwoch neuerlich eine Niederlage einstecken; von der Symbolkraft her war es seine bisher schwerste. Der Brüsseler Währungskommissar Pedro Solbes setzte dem deutschen Finanzressortchef nun ganz offiziell eine Frist: bis zum 21. Mai muss Berlin alle erforderlichen Sparmaßnahmen ergreifen, damit das Defizit-Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht auch in diesem Jahr wieder überschritten wird. Zwar seien Eichels bisherige Konsolidierungspläne nicht einmal unrealistisch, ließ der Kommissar höflich wissen, aber das bei der Etatplanung für 2003 zu Grunde gelegte Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent sei doch ein wenig optimistisch. Kein Zweifel: So wie Solbes gestern mit Eichel verfuhr, springt man sonst nur mit Mündeln um, Minderjährigen also, denen ein sorgfältiger Umgang mit Geld nicht zuzutrauen ist, die man zum Sparen erst anleiten muss. Jetzt haben wir es amtlich: Deutschland, nicht mündelsicher.Nun bleibt den rot-grünen Koalitionären kein Ausweg mehr. Sie müssen Ausgaben kürzen. Intern hat sich Eichel zwar darauf eingestellt, dass die heimische Wirtschaft im laufenden Jahr nicht um 1,5 Prozent, sondern wohl eher um lediglich ein Prozent wachsen wird. Doch abgesehen davon, dass selbst dieser Wert noch reichlich Zuversicht fordert, beruht das frischeste Zahlenwerk des Finanzministers auf weiteren Wenn und Aber. Wenn die Union seinem Steuerpaket im Bundesrat zustimmt, ist er einen Schritt weiter. Aber ist das eine wirklich realistische Annahme? Wenn durch die geplante Abgeltungsteuer bald ein gewaltiger Strom Schwarzgelds aus dem Ausland nach Deutschland zurückfließt und den Finanzämtern bekannt wird, hätte Eichel ein Problem weniger. Aber ist es nach der hektischen Steuergesetzgebung vergangener Jahre wirklich realistisch, damit zu rechnen, dass Bürger und Unternehmer ihr Kapital plötzlich im Vertrauen auf fiskalische Kontinuität heimholen?Eichels größtes Problem ist: Kurzfristig kann er kaum gegensteuern. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung nicht längst durchgreifende Reformen vorbereitet hat, die den Haushalt entlasten. Nun bleibt Rot-Grün kaum mehr als die nächste Rentenanhebung zu beschneiden. Vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang Februar dürfte sich dazu freilich niemand bekennen. Eine theoretische Alternative zum rigiden Sparkurs hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vernünftigerweise prompt ausgeschlossen - die Anhebung der Mehrwertsteuer. Das wäre in der Tat der verrückteste Weg, den die Politik in der augenblicklichen Lage beschreiten könnte. Schon seit langem schwächelt die Binnennachfrage - eine höhere Mehrwertsteuer würde sie aufs Neue drosseln, im Gefolge ergäben sich unweigerlich um so stärker sinkende Staatseinnahmen. So weit wie es jetzt gekommen ist, hätte es gewiss nicht kommen müssen. Seit langem ist Experten klar, dass der deutsche Finanzminister sein Zahlenwerk auf viel zu günstigen Annahmen über das Wachstum der Wirtschaft gründete. Allerdings darf man die Malaise nicht in erster Linie Eichel anlasten. Schon als im vorigen Jahr erstmals ein blauer Brief aus Brüssel drohte, wollte der Ressortchef dies zum Anlass nehmen, die Sparanstrengungen zu verstärken. Es war ein Mächtigerer, der dem Finanzminister seinerzeit in den Arm fiel: Kanzler Gerhard Schröder. Der hatte längst die Bundestagswahlen vor Augen und wollte um keinen Preis eine zweite Amtszeit durch harten Sparkurs gefährden.Inzwischen hat auch das Kanzleramt in einem Strategiepapier den einzig gangbaren Weg beschrieben: Staatliche Investitionen zu kürzen kommt demnach nicht infrage, sondern einzig "Sparen bei konsumtiven Ausgaben". Lassen wir die Regierungszentrale weiter im Originaltext sprechen: "Sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch unter Aspekten der Gerechtigkeit wird man der Diskussion über eine weitere Beteiligung auch der Rentner an der Rückführung der konsumtiven Ausgaben nicht ausweichen können." Bleibt zum Schluss nur diese Frage: Warum hat der Kanzler nicht längst gehandelt? Die Ohrfeige, die Pedro Solbes gestern austeilte, gebührt einzig einem: Gerhard Schröder.Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung nicht längst durchgreifende Reformen vorbereitet hat, die den Haushalt entlasten.

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