Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen Verhandlungen mit Ruanda über ein gemeinsames Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 dorthin zu bringen, kündigte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an. Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinen Ressortkollegen aus den vier Partnerländern in Wien über das Vorhaben beraten.
Mit den sogenannten Rückkehrzentren schaffe die Ländergruppe einen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik, sagte Stocker bei einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm. „Wir müssen Herr im eigenen Haus sein“, so der Kanzler.
Dobrindt verteidigt die Pläne
Dobrindt verteidigte das Vorhaben nach den Gesprächen in Wien. „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren“, erklärte der CSU-Politiker. Solche Zentren seien erst kürzlich im EU-Recht ermöglicht worden. „Wir brauchen so eine Möglichkeit, um eine funktionierende Migrationspolitik durchzusetzen.“ Die Umsetzung erfolge im Einklang mit deutschem Recht, den Menschenrechten und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
Die Verhandlungen mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten, sagte Dobrindt. Ein Vergleich mit dem gescheiterten britischen Asylprojekt mit Ruanda sei „nicht im Ansatz“ angebracht: Großbritannien habe Asylverfahren auslagern wollen, die EU-Staaten wollten dagegen eine Perspektive für Menschen schaffen, die in Europa erfolglos Verfahren durchlaufen hätten.
Neue Rechtsgrundlage auf EU-Ebene
Im vergangenen Monat hatten die EU-Mitgliedsländer die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Betroffen seien ausschließlich Menschen mit abgelehntem Asylantrag, nicht aber solche in laufenden Verfahren, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Ein ähnlicher Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war 2024 gescheitert. Das Abkommen hatte London rund 700 Millionen Pfund (etwa 810 Millionen Euro) gekostet. Nach offiziellen Angaben waren jedoch nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda ausgeflogen worden, bevor der Oberste Gerichtshof die Vereinbarung für unrechtmäßig erklärte.
Kritik von SPD, Grünen und EU-Grundrechteagentur
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies vor den Wiener Gesprächen auf Klärungsbedarf bei der Menschenrechtslage in Ruanda. „Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat“, sagte er. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der „taz“: „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar.“ Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte.
Die Grundrechteagentur der EU erklärte, bei einem Abschiebepakt mit einem Drittstaat müsse sichergestellt sein, dass dieser die Grundrechte der Betroffenen wahre. Zudem dürften die Menschen nicht in weitere Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr drohe. (mit dpa)
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