Deutschland und drei Partnerländer fordern Stopp der israelischen Siedlungspläne

Deutschland und drei weitere europäische Länder haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden. „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“ heißt es in der Mitteilung.

Besonders erwähnt wird das sogenannte E1-Gebiet, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt.

E1-Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte

Das Gebiet gilt als einer der heikelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder unmöglich gemacht.

In der Erklärung warnen die vier Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Bauvorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein“, heißt es in dem Schreiben.

Verschärfte Lage im Westjordanland

Insgesamt habe sich die Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, erklärten die vier Länder. Sie forderten die israelische Regierung zudem auf, gegen Siedlergewalt vorzugehen und Vorwürfe gegen israelische Soldaten in diesem Zusammenhang zu untersuchen. Man stelle sich außerdem gegen jene – auch in der israelischen Regierung –, die für eine Annexion und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung einträten. (mit dpa)