Deutschland hat gemeinsam mit Kanada, Australien und den Niederlanden eine Initiative gestartet, um die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu bringen. Hintergrund sind Verstöße gegen die UN-Frauenrechtskonvention. Das Auswärtige Amt erklärte dazu am Mittwoch (New Yorker Ortszeit) im Onlinedienst X, dass bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung der Startschuss für das juristische Vorhaben gegeben worden sei.

Afghanistan habe sich mit der Konvention dazu verpflichtet, die Rechte von Frauen und Mädchen zu wahren. Das gelte auch für die Taliban, hieß es. Allerdings wollten diese „Frauen stumm und unsichtbar machen“, erklärte das Auswärtige Amt. „Gegen diese Verbrechen gegen die weibliche Menschlichkeit wehren wir uns.“

„Die Taliban haben bewiesen, dass sie die Menschenrechte und die Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen verachten“, sagte Australiens Außenministerin Penny Wong in New York. Zudem setzten sie ihre Kampagne der „systematischen Unterdrückung“ weiter fort. Wong forderte Afghanistan auf, an den von der Frauenrechtskonvention vorgesehenen Verhandlungen teilzunehmen. Sollten diese scheitern, kann laut Konvention jede der Parteien ein Schiedsverfahren beantragen. Wenn sich die beteiligten Länder nicht innerhalb von sechs Monaten auf ein Schiedsverfahren einigen können, kann jede Partei den IGH anrufen.

Annalena Baerbock will afghanischen Frauen Hoffnung machen

Die Urteile des IGH sind bindend, das Gericht hat jedoch keine Möglichkeit, deren Umsetzung zu erzwingen. „Wenn wir die Möglichkeiten der Frauenrechtskonvention jetzt nutzen, wird das die Lage in Afghanistan nicht sofort verändern“, erklärte das Auswärtige Amt auf X. Aber es mache den Frauen in Afghanistan Hoffnung. „Wir sehen, wir hören euch. Wir sprechen für euch, wenn ihr mundtot gemacht werdet“, zitiert das Auswärtige Amt Außenministerin Annalena Baerbock weiter.

Zuvor hatte die Grünen-Politikerin am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung die massive Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan angeprangert. „Afghanistan ist das schlimmste, das furchtbarste Beispiel von Frauenrechtsverletzungen“, sagte sie.

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte. Die Vereinten Nationen haben in diesem Zusammenhang von „Geschlechter-Apartheid“ gesprochen.

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