Europa-Parlament listet Menschenrechtsverstöße auf

In den 15 Staaten der EU werden täglich grundlegende Menschenrechte verletzt. Der neue Report des Europäischen Parlaments listet zahlreiche Einzelfälle, aber auch Trends auf, die von aktiver Sterbehilfe über Kinderarbeit bis zu Mißhandlungen in Polizeirevieren und Gefängnissen reichen.Eindringlich warnt die Berichterstatterin des Europaparlaments, die deutsche Grüne Claudia Roth, die Mitgliedstaaten der EU vor einer zu schnellen Zulassung von aktiver Sterbehilfe. "In einigen Ländern ist ein erheblicher Anstieg einer besonderen Form der Verletzung des Lebens durch aktive Sterbehilfe festzustellen", erklärt sie im neuen Menschenrechts-Report des Straßburger Parlaments. So werde es in den Niederlanden beispielsweise toleriert, daß neugeborene Schwerstbehinderte nicht weiter am Leben gehalten werden. Der Parlamentsbericht weist darüber hinaus auf Bestrebungen in europäischen Mediziner-Kreisen hin, Wachkoma-Patienten nach drei, sechs oder zwölf Monaten der Bewußtlosigkeit die Nahrung zu entziehen. "Jedes Jahr erleiden allein in Deutschland 50 000 Menschen schwere Hirnschäden. 3 000 fallen in tiefe Bewußtlosigkeit", listet Roth auf. Wer ihnen die Nahrung entziehe, lasse sie einfach verhungern: "Kein Staatsanwalt würde es als passive Sterbehilfe durchgehen lassen, wenn eine Mutter ihren Säugling nicht mehr ernährt." Ähnlich detailliert ist das Kapitel "Gewalt gegen Kinder". Die sexuelle Ausbeutung der Kinder nehme zu und habe "ein Höchstmaß an Abscheulichkeit" erreicht. Schätzungen zufolge würden nur in Deutschland jährlich 80 000 bis 100 000 Kinder mißhandelt und 150 000 sexuell mißbraucht. Oft seien die eigenen Eltern verantwortlich. Zu den im 40-Seiten-Bericht aufgeführten "klassischen" Menschenrechtsverletzungen gehört die Mißhandlung von Häftlingen. Italien, Großbritannien und Österreich stehen hier am Pranger. Strafanstalten vor allem in Griechenland, Italien, Portugal und Belgien seien weit überbelegt. Spitzenreiter sei das französische Gefängnis Bezier mit einer Überbelegung von 250 Prozent. Frankreich wird zudem beschuldigt, Untersuchungshäftlinge bis zu fünf Jahre lang hinter Gittern zu halten. Der Bericht verurteilt den Terrorismus. Vor allem Spanien, Frankreich und Großbritannien seien Opfer der Anschläge. "Terrorismus muß mit Nachdruck bekämpft werden", stellt Claudia Roth fest, mahnt aber gleichzeitig: "Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht mit Menschenrechtsverletzungen beantwortet werden." In diesem Zusammenhang setzt der Bericht Deutschland auf die Anklagebank. Die Bundesrepublik habe allein 1995 Rüstungsexporte für rund 180 Millionen Mark in die Türkei genehmigt, obwohl Ankara die Waffen benutze, um die Menschenrechte im Inneren zu verletzen. Mehrere EU-Länder schränken dem Report zufolge grundlegende Freiheitsrechte ein. Griechenland sperrt Kriegsdienstverweigerer ein, derzeit sitzen 310 - meist Zeugen Jehovas - Haftstrafen von bis zu vier Jahren und acht Monaten ab. Der Bericht weist darauf hin, daß Deutschland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde, weil es einem der DKP angehörenden Beamten wegen "politischer Unzuverlässigkeit" die Entlassung androhte. Deutschland wird auch wegen seiner verschärften Asylpolitik gerügt. Der Roth-Bericht ist im Europäischen Parlament, das gestern nachmittag mit der Debatte begann, umstritten; es liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Roth hält beispielsweise auch Armut für eine Menschenrechtsverletzung. Sie weist darauf hin, daß allein in Deutschland mehr als sieben Millionen Menschen mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zurechtkommen müssen. Die EVP-Fraktion, in der Konservative und Christdemokraten vertreten sind, weist Roths Definition von Menschenrechten zurück. Armut sei zwar bedauerlich, lasse sich aber nicht per Deklamation aus der Welt schaffen. +++