Washingtons Aufräumhelfer

Es gibt Einladungen, die kann man einfach nicht ablehnen. Man kann sie selbst dann nicht ablehnen, wenn einem der Anlass nicht gefällt und viele Tischnachbarn nicht passen. Die von der Baker-Kommission empfohlene Einladung an Deutschland, sich an einer diplomatischen Offensive zur Stabilisierung des Irak zu beteiligen, ist eine solche Einladung. Sollte US-Präsident Georg W. Bush dem Rat der alten Männer um Ex-Außenminister James Baker folgen, dann muss die Bundesregierung sich noch stärker als bislang auf dem diplomatischen Parkett des Nahen und Mittleren Ostens einbringen. Dies - und daran will in Berlin wiederum keiner denken - kann durchaus bedeuten, dass irgendwann einmal weitergehende, vielleicht gar militärische Wünsche an Deutschland herangetragen werden.Tatsächlich kann Deutschland gar nicht anders, als einer möglichen Einladung zur diplomatischen Offensive zu folgen. Zum einen hat die Bundesregierung ein ernstes Interesse daran, dass sich die Lage im Irak stabilisiert. Das Land ist inzwischen zum Zentrum eines internationalen Terrorismus geworden, vor dem sich auch Deutschland nicht sicher fühlen kann. Zudem sind deutsche Soldaten in Afghanistan und dem Libanon im Einsatz: Jede Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region bedeutet sofort auch eine höhere Gefährdung der eigenen Truppen. Zum zweiten kann Deutschland nur sehr daran gelegen sein, die USA auf ihrer Rückkehr zum Multilateralismus zu begleiten. Ein wenig nämlich riecht die von der Baker-Kommission erdachte Irak-Unterstützergruppe nach einer Art Miniaturweltgemeinschaft: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates sollen dort ebenso vertreten sein wie die UN selbst, die EU, Deutschland, Japan, Südkorea sowie Schlüsselstaaten der Region wie etwa Ägypten. Wer den internationalen Ansatz der Konfliktlösung unterstützt, der kann hier schlecht Nein sagen.Deutschland mag die Aufnahme in die Irak-Unterstützergruppe auch als Resultat der Emanzipation der eigenen Außenpolitik werten. Unter Kanzler Gerhard Schröder gegenüber den USA und unter Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland haben die deutschen Regierungschefs einen neuen selbstbewussten Weg eingeschlagen, der ihnen in der ganzen Welt Respekt verschafft hat und hier seinen Niederschlag findet. Man wird ernst genommen und gebraucht. Dass die eigenen Warnungen vor einem Einmarsch in den Irak und der naiven amerikanischen Demokratisierungstheorie nun bittere Realität geworden sind, mag darüber hinaus viele Deutsche mit ein wenig Genugtuung erfüllen.Grundsätzlich allerdings ist der deutsche Einfluss im Ringen um einen stabilen Irak nicht zu überschätzen. Washington ist zwar dankbar dafür, dass Deutschland mit der Ausbildung von Polizisten, dem Wiederaufbau und dem Schuldenerlass im Irak bereits Hilfen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro geleistet hat. Washington weiß aber auch, dass die Deutschen im Ernstfall ihr Militär nur sehr dosiert einzusetzen bereit sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier durfte zudem bei seinem jüngsten Besuch in Syrien erleben, dass das Land ohne Zugeständnisse im Konflikt um die Golan-Höhen kaum für eine Irak-Politik zu gewinnen sein wird. Und ohne ein Entgegenkommen im Streit um das iranische Atomprogramm wird auch Teheran in der Sache nicht hilfreich sein. Beides sind Zugeständnisse, die am Ende nur USA und Israel machen können.Deutschland wird und muss sich dennoch an den Aufräumarbeiten der US-Außenpolitik beteiligen. Für die Amerikaner mag es gar nicht so wichtig sein, ob ihnen die alten Freunde wirklich aus der Patsche helfen können. Es reicht ihnen jetzt wohl schon, dass wir sie nicht alleine in der Gegend herumlaufen lassen.