Eine bestimmte Partei wird nicht genannt

Zu den wichtigsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg für die Abgeordnetenhauswahlen am 22. Oktober gehört auch, den künftigen Flughafen am Standort Sperenberg zu bauen."Damit hört die Lärm- und Umweltbelastung auf", so gestern die Landesvorsitzende Christiane Bretz. Daß sich der Gewerkschaftsdachverband mit den "Wahlprüfsteinen" zugunsten der SPD äußere, weist die DGB-Funktionärin zurück. Der Standort Sperenberg - eine SPD-Forderung - sei eine "brandenburgische Frage". Der DGB habe sich schon seit einem Jahr deutlich geäußert. Als eine "rein persönliche Unterstützung" wertet die DGB-Landesvorsitzende zugleich ihr Engagement in der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Ingrid Stahmer". Wie berichtet, hatten prominente Gewerkschaftsfunktionäre Betriebs-und Personalräte gebeten, für die SPD-Spitzenkandidatin zu werben. Der DGB selbst wolle "für keine bestimmte Partei Reklame machen", unterstreicht Christiane Bretz. Die Wählerinnen und Wähler hätten mit den "Wahlprüfsteinen" aber eine Art Leitfaden.Kernpunkte der "Wahlprüfsteine" sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in der Region. Schon heute, so Christiane Bretz, gehe in den westlichen Bezirken Berlins ein Drittel des Nettoeinkommens für die Miete weg. "Am Kurfürstendamm geht dann keiner mehr einkaufen - selbst wenn die Läden 24 Stunden geöffnet sind", sagt die DGB-Landesvorsitzende mit Blick auf die Diskussionen zum Ladenschlußgesetz. Sie wendet sich auch gegen Sparmaßnahmen auf Kosten von Bildungseinrichtungen. Die "Wahlprüfsteine" werden als Faltblätter in einer Auflage von 50 000 Exemplaren verteilt. +++