DGB-Chef Michael Sommer über die Bundesregierung, sein Verhältnis zu Arbeitgeberpräsident Hundt und die Gefahren eines Irak-Krieges

"Die Titanic muss den Kurs ändern"

Thorsten Knuf Matthias Loke
5 Min

Wer am Kündigungsschutz rüttelt, will in Wahrheit geringere Löhne durchsetzen, sagt Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).Herr Sommer, Verdi-Chef Frank Bsirske ist bereit, über Änderungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu sprechen. Bröckelt beim Thema Kündigungsschutz die Abwehrfront der Gewerkschaften?Da kennen Sie aber Frank Bsirske schlecht. Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen. Aber wir hören uns gerne an, wo den Arbeitgebern vermeintlich der Schuh drückt.Wie soll jemals die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft werden, wenn Sie bereits bei marginalen Änderungen des Arbeitsrechts auf die Barrikaden gehen?Beim Kündigungsschutz geht es nicht um marginale Änderungen. Wer wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Aufweichung dieses wichtigen Rechts fordert, will in Wahrheit die Arbeitsbedingungen insgesamt verschlechtern. Und er will auf breiter Front die Löhne der Beschäftigten senken.Das müssen Sie uns erklären.Ohne Schutz vor willkürlichen Entlassungen sind alle Arbeitnehmerrechte und tariflichen Ansprüche in Gefahr. Wer ständig Angst um seinen Job hat, wird kaum den Mund aufmachen, um seine Rechte einzufordern. Das betrifft Beschäftigte genauso wie Betriebsräte.Sie verschließen sich also weiterhin jeder Debatte um eine Reform des Kündigungsschutzes?Die Gewerkschaften sind bereit, vorurteilsfrei über alles zu reden. Wenn die Arbeitgeber den Kündigungsschutz einschränken wollen, müssen sie allerdings auch beweisen, dass das tatsächlich neue Jobs bringt. Und das können sie nicht. Die Kohl-Regierung hat 1996 alle Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern vom Kündigungsschutz ausgenommen. Vorher lag die Schwelle bei fünf Arbeitnehmern, so wie jetzt auch wieder. Das Ergebnis der Kohl-Reform war, dass wir nach der Gesetzesänderung mehr Arbeitslose hatten als zuvor.Die Wirtschaft argumentiert, dass das jetzige Gesetz Neueinstellungen verhindert. Bei Auftragsrückgängen werde man die Leute nur schwer wieder los. Das klingt plausibel.Die derzeitige Rechtslage hindert keinen Betrieb daran, sich von Mitarbeitern zu trennen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 3,5 Millionen Arbeitsverhältnisse beendet, zirka 40 Prozent davon waren Entlassungen. Nur in knapp jedem zehnten Fall haben die Betroffenen dagegen geklagt. Das Thema wird von den Arbeitgebern also viel größer gemacht, als es eigentlich ist.Obwohl das Bündnis für Arbeit tot ist, soll es Anfang März ein neues Treffen von Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden geben. Was werden Sie dort anbieten, damit der Durchbruch am Arbeitsmarkt gelingt?Zunächst wird es offene Gespräche geben, mehr nicht. Bundeskanzler Schröder sollte die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, welche Prioritäten er künftig in der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen will. Angesicht der Krise brauchen wir endlich mehr öffentliche Investitionen. Der Bund darf die Konjunktur nicht noch weiter kaputtsparen. Ich erwarte vom Kapitän und den Steuerleuten auf der Titanic, dass sie ihren Kurs ändern. Und nicht, dass sie das Oberdeck neu streichen.Also ist zunächst nur die Regierung gefordert?Wenn aus den Gesprächen je wieder ein Bündnis werden soll, müssen sich künftig auch die Arbeitgeber an Absprachen halten. Das war bisher nicht der Fall. Trotz eindeutiger Zusagen gibt es viel zu wenige Lehrstellen in Deutschland. Hinzu kommt, dass in jüngster Zeit das Verhalten von Arbeitgeberpräsident Hundt nicht gerade dazu geeignet war, neues Vertrauen aufzubauen.Wie meinen Sie das?Herr Hundt hat Anfang Februar öffentlich einen Sechs-Punkte-Plan zur Zukunft des Bündnisses präsentiert. Es ging dabei um Lehrstellen, Qualifizierung, Tarifpolitik, Kündigungsschutz und die Senkung der Beitrags- und Steuerlast. Mir war der Plan vorher aus einem Gespräch mit Herrn Hundt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bekannt. Wir hatten damals Vertraulichkeit vereinbart. Es ist traurig genug, dass sich die Arbeitgeberseite daran nicht gebunden gefühlt hat und mit dem Papier vor die Presse getreten ist. Richtig enttäuschend finde ich aber, dass Herr Hundt der Öffentlichkeit eine Version präsentiert hat, die gegenüber unserem Gespräch deutlich verschärft worden war.In welchen Punkten?Erstens sollten alle Vorschläge der Arbeitgeber zunächst auf drei Jahre befristet werden. Davon war in der zweiten Fassung plötzlich keine Rede mehr. Zweitens hatte Herr Hundt in dem Gespräch mit Wolfgang Clement und mir gefordert, dass die Löhne künftig nur noch in Höhe des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses steigen. Später hieß es dann, die Lohnentwicklung solle unter diesem Wert bleiben. Drittens hatte Dieter Hundt vorgeschlagen, betriebliche Bündnisse für Arbeit durch Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zu ermöglichen. Vor der Presse hieß es dann, diese Bündnisse müssten tarifvertraglich oder gesetzlich verankert werden. Das ist ein entscheidender Unterschied.Herr Sommer, am vergangenen Wochenende haben auch Sie in Berlin gegen einen Irak-Krieg demonstriert. Unterstützen Sie in dieser Frage die Politik des Bundeskanzlers?Ich bin genau wie der Bundeskanzler dafür, dass der Diktator Saddam Hussein entwaffnet wird. Und wie der Kanzler bin ich gegen einen Krieg. Denn ein Krieg schadet nicht nur den Menschen im Nahen Osten, sondern unmittelbar auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Allein die Furcht davor beeinträchtigt längst das Wirtschaftsgeschehen.Teilen Sie die Befürchtungen der Wirtschaft, dass sich der offene Streit mit den USA negativ auf die deutschen Exporte auswirken kann?Auch wenn es ökonomischen Druck der Amerikaner gibt, darf die Bundesregierung in ihrer Irak-Politik auf keinen Fall wackeln. Denn hier geht es um mehr als Exporte. Hier geht es um die Grundsatzfrage, in welcher Weltordnung wir in Zukunft leben werden. Das Gewaltmonopol muss weiterhin bei den Vereinten Nationen liegen, und nicht bei einem einzelnen Staat. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich habe etwas gegen amerikanische Verhältnisse im Arbeitsrecht. Und ich habe etwas gegen amerikanische Verhältnisse im Völkerrecht.Das Interview führten Thorsten Knuf und Matthias Loke.Zur Person // Der studierte Politologe Michael Sommer, Jahrgang 1952, steht seit Mai 2002 an der Spitze des DGB. Zuvor arbeitete er über 20 Jahre lang in verschiedenen Funktionen für die Deutsche Postgewerkschaft sowie deren Nachfolgeorganisation Verdi.DPA/OLIVER STRATMANN Erwerbsloser im Arbeitsamt: Der DGB fordert mehr staatliche Investionen, damit neue Jobs entstehen.BLZ/PAULUS PONIZAK Michael Sommer

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