"Löhne spielen eine untergeordnete Rolle"

Die Bundesregierung hat ein vernünftiges Programm, sie kann es nur nicht vermitteln, sagt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er verlangt, dass die Arbeitnehmer bei der anstehenden Renten- und Gesundheitsreform nicht weiter belastet werden dürfen.Herr Sommer, nur zwei Monate nach der Wahl bezieht die Bundesregierung kräftig Prügel. Wirtschaft und Wissenschaftler halten ihre Finanz- und Arbeitsmarktpolitik für verfehlt, in den Meinungsumfragen stürzt die Koalition ab. Was machen Gerhard Schröder und seine Leute falsch?Es sieht vielleicht für manche so aus, als fehle die große Linie - dabei ist der Koalitionsvertrag durch- aus als längerfristiges Modernisierungsprogramm angelegt. Rot-Grün hat sich zu einer beschäftigungsorientierten Arbeitsmarktpolitik und zu mehr sozialer Gerechtigkeit bekannt. Doch muss das auch rüberkommen, und daran hakt es zurzeit.Wo hakt es?Zum Beispiel in der Rentenpolitik. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Koalition Ökosteuer und Riester-Rente eingeführt, um die Beitragssätze stabil zu halten. Bis vor kurzem vermittelte sie den Eindruck, als gelinge das tatsächlich. Jetzt allerdings klettern die Beiträgssätze um 0,4 Punkte auf 19,5 Prozent. Gleichzeitig wird zu wenig deutlich, dass der Rentenbeitrag zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition zeitweise weit über 20 Prozent lag. Der Verweis auf andere bringt doch nichts. Die Sozialkassen müssen grundlegend reformiert werden, dazu fehlt der Koalition der Mut. Solange wir eine so hohe Massenarbeitslosigkeit haben, wird sich die Situation eher weiter verschärfen. Denn die Einnahmen des Staates und der Sozialkassen sinken, während die Ausgaben steigen. Hier muss es endlich zu einer Trendumkehr kommen.Wie soll diese aussehen?Für die Arbeitnehmer ist auf jeden Fall das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie dürfen nicht noch stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden, sonst kommt die Konjunktur nie in Schwung. Deshalb ist es gut, dass die Regierung gehandelt hat und konsequenter als bisher Steuerschlupflöcher für Großverdiener schließt und Einkünfte aus Kapitalbesitz stärker zur Finanzierung des Staates und seines Sozialwesens heranzieht. Das Gleiche gilt für die Gewinne großer Konzerne. Es ist ein Unding, dass zahlreiche Unternehmen bisher gar keine Steuern zahlen. Die Gewerkschaften sind nicht unschuldig am Ansehensverlust der Regierung. Schließlich haben sie dafür gesorgt, dass das Hartz-Konzept verwässert wird.Im Gegenteil: Wir haben dazu beigetragen, dass es jetzt zu "Hartz plus" kommt. Eine sklavische Umsetzung des Konzeptes eins zu eins haben wir nie gewollt. Sie haben zum Entsetzen der Wirtschaft durchgesetzt, dass Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn wie Stammkräfte erhalten. Warum sollen Unternehmen überhaupt noch Zeitarbeiter einstellen, wenn diese erheblich teurer werden?Bei der Zeitarbeit profitieren die Firmen vor allem von der Flexibilität. Sie können kurzfristig und ohne Risiko Personal bekommen, um Auftragsspitzen abzubauen. Die Löhne spielen nur eine untergeordnete Rolle. Bereits heute zahlen die Entleihbetriebe 200 bis 250 Prozent dessen, was der Zeitarbeiter an Geld bekommt. Ich gehe davon aus, dass Leiharbeiter für Unternehmen nicht teurer werden. Eher sinken die Margen der Verleihfirmen. In Kürze soll die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens ihre Arbeit aufnehmen. Rechnen Sie mit raschen Ergebnissen, die noch in dieser Legislaturperiode in neue Gesetze münden?Die Kommission muss Wege aufzeigen, wie sich unsere Sozialsysteme mittel- und langfristig stabilisieren lassen. Ich sage: Lieber gründlich nachgedacht als zu früh geschossen. Sollen sich die Menschen stärker als bisher privat gegen Krankheitsrisiken versichern? Das sollten sie nicht. Die Arbeitnehmer zahlen bereits jetzt viel Geld in die Krankenversicherung ein. Deshalb haben sie auch ein Anrecht darauf, dass mit ihrem Geld vernünftig gearbeitet wird. Wo ließe sich Geld sparen?Es gibt etliche, die an diesem System eine goldene Nase verdienen, während der normale Versicherte beim Arztbesuch inzwischen wie ein Almosenempfänger behandelt wird. Um das zu ändern, müssen wir zum Beispiel an das Verhandlungsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen ran. Ebenso frage ich mich, warum Arzneien in Deutschland so teuer sind und es noch immer keine Positivliste für Medikamente gibt.Die Regierung nimmt Ihre Vorstellungen ja offensichtlich wohlwollend auf. Was schlagen Sie zur Sicherung der Rente vor? Soll die Lebensarbeitszeit steigen?Ich halte derartige Diskussionen für Volksverdummung. Wir alle wissen doch, dass seit Jahren das tatsächliche Renten-Eintrittsalter sinkt und nicht steigt. Wer heute eine längere Lebensarbeitszeit fordert, zielt nur darauf, die Rentenhöhe zu nivellieren.Sollen Beamte und Selbstständige mit in die Rentenkasse einzahlen?Für diesen Vorschlag bin ich grundsätzlich offen. Übrigens kann ich mir gut vorstellen, dass sich auch Politiker beteiligen.Und was ist mit den Rentnern selbst?Die haben ihren Beitrag längst geleistet. In den vergangenen Jahren hat es viele Rentenreformen gegeben, die alle dazu geführt haben, dass das Rentenniveau sinkt.Sozialministerin Ulla Schmidt denkt laut darüber nach, dass eine private Altersvorsorge Pflicht wird. Wäre das ein gangbarer Weg?Wir sollten über paritätisch finanzierte Systeme reden. Die Politik kann den Arbeitnehmern nicht immer neue Belastungen zumuten. Aus diesem Grunde halte ich diese Debatte für falsch.Das Gespräch führten Thorsten Knuf und Matthias Loke."Eine sklavische Umsetzung des Hartz-Konzeptes eins zu eins haben wir nie gewollt. ".BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Michael Sommer (50) ist seit einem halben Jahr Vorsitzender des DGB.