BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeworfen, mit seiner Rechtsprechung Sozialdumping zu befördern. Sollte sich der Trend der EuGH-Rechtsprechung fortsetzen, erwartet der DGB-Vorsitzende Michael Sommer einen "Rutschbahn-Effekt", weil den EU-Ländern bei der Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen klare Grenzen gesetzt würden. "Eine solche Entwicklung stellt die sozialen Errungenschaften der Industrienationen in Frage", sagte er der Berliner Zeitung.Fairer Wettbewerb gefährdetSommer bezog sich dabei vor allem auf ein Urteil des Gerichtshofes von Anfang April zum niedersächsischen Vergabegesetz, welches deutsche Arbeitnehmer vor Lohndumping ausländischer Anbieter schützen soll. Darin hatte der EuGH untersagt, öffentliche Aufträge an die Einhaltung von bestimmten sozialen Standards zu binden. Bund, Länder und Gemeinden dürfen demnach bei der Vergabe ihrer Aufträge nicht mehr die Zahlung des ortsüblichen Tariflohns verlangen.Zur Festlegung der Löhne für nach Deutschland entsandte Beschäftigte aus anderen EU-Ländern können nach Auffassung der Richter nur allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder gesetzliche Mindestlöhne hinzugezogen werden. "Ein Großteil unserer Tarifregelungen gilt damit beispielsweise nicht für einen Letten, der vorübergehend in Deutschland arbeitet", kritisierte Sommer. Das gefährde den fairen Wettbewerb, weil Deutsche gezwungen seien, den niedrigeren, lettischen Standard zu übernehmen. Das Urteil hebele wichtige Elemente der Tariftreueregelungen der Bundesländer aus. "Dies führt in der Konsequenz zu Sozialdumping", sagte Sommer. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, in Brüssel mehr für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu tun. (ham.)------------------------------Foto: Stärker gefährdet durch Billigkonkurrenz? Bauarbeiter in Thüringen
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