BERLIN, 19. Februar. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ist mit ihrem Vorstoß für eine höhere Mehrwertsteuer und die Halbierung des Ehegatten-Splittings bundesweit auf Ablehnung gestoßen. "Wir können dem Vorschlag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie einer Halbierung des Ehegattensplittings weder aus steuer- noch aus finanzpolitischer Sicht etwas abgewinnen", erklärte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag. Heftige Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition und der Grünen. Simonis wollte mit den Mehreinnahmen Familien und Kinder fördern sowie Lohnnebenkosten senken. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einer neuen Diskussion über Steuererhöhungen. "Es gibt richtige Argumente zur falschen Zeit", sagte Sommer der Berliner Zeitung. "Gerade jetzt, wo wir auf einen Konjunkturaufschwung hoffen, sollte man nicht über Steuererhöhungen sprechen." Sympathie zeigte Sommer jedoch für die von Simonis ebenfalls vorgeschlagene Ausweitung der Erbschaftsteuer. "Mit einer Mehrwertsteuererhöhung oder Kürzungen beim Ehegattensplitting trifft man die kleinen Konsumenten, die Rentner, die Studenten und viele Arbeitnehmer", sagte Sommer. "Wenn ich über die Besteuerung von hohen Erbschaften spreche, dann rede ich über eine ganz andere Klientel." Der Gewerkschaftschef forderte daher intensive Diskussionen über eine Neuordnung der Erbschaftsteuer. "Die Grundüberlegung ist zu prüfen, ob die Erbschaftsteuer ein Instrument sein kann, um zusätzlich Geld für Bildung in die Kasse zu bekommen", sagte Sommer. "Mit einer Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte man so viel Geld in die Länderkassen bekommen, dass sie zumindest den Elementarbereich der Bildung damit durchfinanzieren können.""Debattenbeitrag für die Zukunft"Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner nannte die Simonis-Vorschläge für eine höhere Mehrwertsteuer "einen Debattenbeitrag für die Zukunft". "Wir brauchen zurzeit nicht jeden Tage neue steuerpolitische Überlegungen", sagte Brandner dieser Zeitung. "Zunächst muss umgesetzt werden, was wir uns für 2004 und 2005 vorgenommen haben." Grundsätzlich allerdings befürwortet Brandner die Idee, "über Verbrauchsteuern die direkten Abgaben auf den Faktor Arbeit zu reduzieren". "Das macht in der Perspektive Sinn", sagte Brandner. Allerdings dürfe die Debatte nicht auf Steuererhöhungen ausgerichtet sein, sondern auf eine Entlastung des Faktors Arbeit.Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel lehnte den Vorstoß ab. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wirkt wie ein Entzug von Kaufkraft", sagte sie. "Jetzt die Steuern zu erhöhen, wäre Gift für die Konjunktur", sagte auch CSU-Chef Edmund Stoiber der Münchner "Abendzeitung". Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, nannte die Vorschläge "tödlich für die gerade anspringende Konjunktur". FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte, Diskussionen über Steuererhöhungen lähmten die Wirtschaft.Foto: Kinder sollen stärker gefördert werden. Darüber sind sich alle einig.