Teilentschuldung für Land Berlin gefordert

Eine "bedingungslose Teilentschuldung Berlins" hat DGB-Landeschef Dieter Scholz gestern bei seiner Festrede zum 50-jährigen Bestehen des Personalvertretungsgesetzes gefordert. Dies sei Voraussetzung für die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt. Scholz kritisierte scharf die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die jegliche Finanzhilfen für Berlin abgelehnt hatten. Die Entscheidung sei ein "Schlag ins Gesicht der ökonomischen Vernunft" gewesen.Personalräte aus allen Behörden sowie SPD- und PDS-Politiker, mehrere Bezirksbürgermeister und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) waren zum Jubiläum ins Rathaus Schöneberg gekommen. Die Personalräte kümmern sich um rund 200 000 Mitarbeiter, die entweder direkt beim Land angestellt sind oder - wie rund 70 000 Beschäftigte - bei Anstalten des öffentlichen Rechts arbeiten. Wowereit würdigte die gesetzlich gesicherte Mitbestimmung. Der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), appellierte an die Landespolitiker, die von Schließung bedrohte Bezirksgärtnerei zu erhalten. (mm.)