Gewerkschaften werben für Riester-Rente

BERLIN, 15. Juli. Führende Gewerkschaftler haben die Bundesregierung vor Angriffe der Union gegen die Riester-Rente in Schutz genommen und die Beschäftigten aufgefordert, möglichst bald mit dem Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge zu beginnen. "Die von der Union angekündigte Reform der Riester-Rente ist Unsinn", sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, der "Berliner Zeitung". "Ich kann der Union nur raten, davon Abstand zu nehmen." Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, bezeichnete die Äußerungen als "reine Wahlkampfmasche".CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl die Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge neu zu strukturieren. Nach seinen Aussagen plant die Union, Steuervorteile zu begrenzen, um mit dem eingesparten Geld die Höhe der Zulagen anzuheben. Davon sollen vor allem Familien mit Kindern stärker profitieren als bisher vorgesehen."Schluss mit dem Herumdoktern"Die rot-grüne Bundesregierung will mit dem Aufbau einer zusätzlichen privaten Rente den Lebensstandard der Bevölkerung im Alter weitgehend absichern. Der Staat fördert die Absicherung ab diesem Jahr mit gestaffelten Zulagen und Steuererleichterungen. Die staatliche Unterstützung kann grundsätzlich von allen Personen in Anspruch genommen werden, die Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Auch Beamte und Teile des Öffentlichen Dienstes profitieren von der Regelung.Die von der Union geplante Umschichtung zu Gunsten von Familien geht Mönig-Raane zufolge ins Leere. Die Zulagenförderung für Familien mit mehreren Kindern und für Alleinerziehende mit Kindern sei schon heute so ausgestaltet, dass teilweise geringe Eigenbeiträge genügten, um eine zusätzliche Alterssicherung zu erreichen. Engelen-Kefer sagte, sie halte die Unterstellung von Seehofer, die Gestaltung der Riester-Rente sei sozial ungerecht, für "bösartig und falsch". Die Reform sei gerade auch durch die Mitwirkung der Gewerkschaften im Großen und Ganzen gut gelungen."Statt weiter an der Privatrente herumzudoktern, kommt es jetzt darauf an, die Bevölkerung davon zu überzeugen, überhaupt stärker privat vorzusorgen", sagte die DGB-Vizechefin. Wer jetzt Korrekturen anmahnt, der schüre nur Unsicherheit in der Bevölkerung mit der Folge, dass die staatliche Förderung nur unzureichend genutzt wird. Auch Mönig-Raane ermahnte die Union, damit aufzuhören, die Menschen, die wegen der komplizierten Regelungen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge viele Fragen hätten, zusätzlich zu verunsichern.Engelen-Kefer forderte die Beschäftigten auf, sich "jetzt mit der staatlich geförderten Altersvorsorge auseinander zu setzen und bis zum Jahresende mit dem Aufbau der Riester-Rente zu beginnen". Kein Arbeitnehmer habe Geld zu verschenken. Wer nicht bis zum Ende des Jahres einen Vertrag zur Riester-Rente abschließt, verzichte auf die ihm schon für dieses Jahr zustehenden Zulagen und Steuervorteile.Besonders vorteilhaft ist Engelen-Kefer zufolge die zusätzliche betriebliche Altersvorsorge. Im Gegensatz zu den zahlreichen Individualprodukten, die von Banken und Versicherungen angeboten werden, biete die betriebliche Altersabsicherung "in der Regel eine höhere Ansparsumme und mehr Flexibilität". Bei kollektiven Verträgen, die für Belegschaften abgeschlossen werden, fielen kaum Kosten für Werbung und Marketing an. Auch die Verwaltungsgebühren seien deutlich niedriger. "Dadurch steigt bei gleicher Prämie die Ansparsumme und damit die Ausschüttung", sagte die DGB-Vize. Die betriebliche Altersvorsorge biete den Beschäftigten zudem mehr Flexibilität, da sie sich den veränderten Lebenssituationen besser anpasst. Bei Familien mit Kindern sei es besser, die Zulagen zu beanspruchen, während Ehepaare, sobald die Kinder erwachsen sind, beim Aufbau der Riester-Rente stärker von Steuervorteilen profitierten. Die betrieblichen Angebote ermöglichten zudem einen leichteren Wechsel.Weitere Informationen im Internet:www.bma.bund.de/de/neuerente/ frame.aspwww.vdr.dewww.bfa.deoder zum Nulltarif beim Bürgertelefon des Bundessozialministeriums:0800-1515150 (Montag bis Donnerstag, 8 bis 20 Uhr)